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  • reiner

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Re: Die Rechten und ihre Probleme mit dem Grundgesetz...

Hallo hubid,

ich beziehe mich natürlich auf die aktuellen Zahlen des BAMF
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik
/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.html?nn=1694460

hubid schrieb am 10. August 2015 21:47

> reiner schrieb am 10. August 2015 11:56

> > Menschen, die vor Hunger fliehen sind in Deutschland auch
> > Wirtschaftsflüchtlinge. Aber auch sie werden abgeschoben. Davon
> > abgesehen haben wir zu 2/3 Asylsuchende aus Staaten in den gerade
> > Krieg herrscht wie Syrien und Irak (größte Gruppe) sowie Afrika. 

> Seltsam, im ersten Halbjahr 2015 wurden laut Statistik nur 36% der
> Asylanträge positiv bewertet. Das bedeutet wohl, dass *nicht* 2/3
> asylberechtigt sind ...

Laut deren Zahlen haben wir 179.037 Anträge auf Asyl, davon 19.110
Folgeanträge bisher in 2015. 

Auf Seite 7 steht, dass 25.5% aus Syrien und anderen arabischen
Staaten stammen, dazu Afghanistan 5% und Pakistan 1.7%. 32.2% aus
Kriegsgebieten in Asien. Bei den Sonstigen wissen wir nicht so genau
wo sie herkommen, dafür wissen wir, dass 22.5% vom Balkan kommen,
sowie 4% aus Afrika.

Soweit erst mal zur Struktur. Es kommen also weniger als 1/3 der
Asylsuchenden vom Balkan, welche laut BAMF eine Ablehnungsquote von
99,8% hätten. 

Nicht verwechseln mit den Anträgen auf Asyl, ist die
Abarbeitungsquote. Die ist nämlich niedriger, weil wir nicht genug
Personal haben. Deshalb müssen viele Flüchtlinge eine Ewigkeit auf
die Bearbeitung warten. Eine unnötige Zeit der Ungewissheit und eine
unnötige Belastung unserer Aufnahmelager. Bedanken darf man sich da
bei unserem Innenminister und den Bundesländern, die alle total
überrascht wurden, dass nun mehr Flüchtlinge aus Asien und Afrika
kommen. Vorher kamen relativ gesehen mehr Leute vom Balkan (steht
auch so in dem Bericht). 

Die Bearbeitungsanzahl liegt bei 114.060 Anträgen seit Anfang des
Jahres. Das heißt 64977 Anträge wurden noch nicht bearbeitet. Also
ein Drittel.

Von den bearbeiteten Anträgen wurden 34.7% als Flüchtling anerkannt.
Darauf beziehst du dich wahrscheinlich. Das ist aber nur der Block
der Sachentscheidungen. Abgelehnt wurden nämlich auch nur 37.4%.
Viele reiten ja im Forum darauf herum, dass es viele Leute gäbe,
welche hier "subsidären Schutz" genießen. Laut Statistik sind das
aber nur 680 Personen.

Formelle Entscheidungen gab es 30.223 mal (26.5%). Das sind Anträge,
die z.B. zurückgezogen wurden
(https://www.bamf.de/DE/Service/Left/Glossary/_function/glossar.html?
lv3=1504446&lv2=1364172). Dazu gehören auch Anträge von Menschen, die
in einem anderen Land Asyl beantragen müssen.

> > Wir gewähren nicht mal 50000 Leuten pro Jahr Asyl.

> Asylgesuche im ersten Halbjahr 2015: 179000. Nach Deiner Behauptung
> sind 2/3 davon asylberechtigt, das wären dann knapp 240'000 im Jahr.
> Tatsächlich asylberechtigt sind etwa 36%, d.h. knapp 130'000 im Jahr.

Er wurde nur 39.552 mal Asyl gewährt. Allerdings kannst du die
Anerkennungszahlen von heute nicht mit den neuen Flüchtlingen
vergleichen, weil diese in der Regel 7 Monate für die Bearbeitung
brauchen. 

> Und was geschieht mit den nicht Asylberechtigten?

Dazu schweigt sich das BAMF aus. Ein Teil kommt direkt vom Lager in
Abschiebehaft und wird abgeschoben. Andere reisen freiwillig aus.
Dabei handelt es sich primär um die Balkanflüchtlinge. Laut
Tagesschau wurden 8178 Menschen abgeschoben und 12600 Menschen sind
freiwillig ausgereist
(http://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-103.html). Da gibt es
natürlich eine Lücke zwischen 20.778 Menschen, die uns verlassen
haben und den abgelehnten Anträgen (42.671), allerdings ist die
Ausweisung auch mit einer First versehen, weshalb ein direkter
Vergleich schwierig ist.

> Du demonstrierst aber ziemlich genau, was ich geschrieben hatte: Das
> Problem wird verniedlicht, die Zahlen nach unten gefälscht. Wozu ist
> es denn notwendig zu lügen, wenn es gar kein Problem gibt? 

Die 2/3 bezog sich auf die Herkunftsländer und der Annahme wenn das
BAMF sagt, dass Leute aus Syrien immer anerkannt werden usw. Aber sei
es drum. Nehmen wir an, dass das BAMF korrekterweise sagt, dass wir
39.552 Menschen Asyl angeboten haben und ferner noch weiteren 1131
Familienangehörigen. Zudem haben wir 680 Leuten subsidären Schutz
gewährt und bei 934 ein Abschiebeverbot erlassen. Das macht 42.297
Menschen die bleiben dürfen (allerdings dürfen nicht alle Arbeiten
was ich persönlich für kontraproduktiv halte). Ferner wurden 42.671
Anträge abgelehnt. Nehmen wir jetzt mal an, dass die Ausgereisten und
Abgeschobenen zu den abgelehnten gehören (eine Vereinfachung) dann
sind also 21893 noch hier ohne Rechte (was ein echtes Problem ist,
weil sie dann maßlos ausgebeutet werden und wenn die Polizei sie
erwischt werden sie sofort abgeschoben). Dann wären das im ersten
Halbjahr 64.190 Neubewohner. Für das ganze Jahr linear hochgerechnet
sind das 96.285 Menschen. Also etwas mehr als einen Neubewohner pro
1000 Einwohnern. 

Das stellt sich jetzt erst einmal nicht so sehr als Problem dar. Das
eigentliche Problem ist, dass wir einen Krieg vor unserer Haustür
haben. Eigentlich sogar mehrere Kriege. In Syrien und Irak, in
Nigeria, Somalia, Eritrea, usw. Solange es dort Kriege gibt und es
zudem in gesamt Afrika Probleme mit unserer Wirtchaftpolitik gibt
(mit unseren Subventionen ruinieren wir deren Märkte, weil wir
unseren Überschuss dorthin exportieren), werden sie kommen. Ergo
sollten wir vor Ort Lösungen anstreben. Da wir aber leider die
einzelnen Krisen und Kriege nicht verstehen tun wir uns schwer mit
dem Lösen. Ergo müssen wir die Leute eben aufnehmen. Schließlich
haben sie das Recht einen Antrag zu stellen und 35.8% (siehe Seite 9)
hatten offenkundig sogar das Recht es zu bekommen.

In der Türkei und im Libanon sitzen Millionen Flüchtlinge, es wäre
durchaus angesagt wenn wir dort helfen würden oder eben Kontingente
übernehmen würden. Zugegeben Länder wie GB oder auch Frankreich haben
sich bisher nicht mit Rum bekleckert was die Solidarität mit Menschen
betrifft. Aber sollen wir uns mit Staaten messen, die ihren Pflichten
nicht nachkommen? Wohl kaum. Wir sollten wohl eher nach Schweden
schauen. Die haben pro Kopf mehr Leute aufgenommen, sagt der
Guardian, als Deutschland (BTW im Guardian gehören wir zu den Guten).

Was wir auf jeden Fall tun müssen ist es die Bearbeitungsleistung zu
erhöhen. Sieben Monate warten ist sehr schlecht für Menschen. Und die
meisten Flüchtlinge sind traumatisiert. Da ist Perspektivlosigkeit
eine gute Methode um das zu verarbeiten. In bin mir absolut sicher,
dass man das auch in 3 Monaten machen kann.

Technisch und wirtschaftlich sind wir heute definitiv in der Lage
noch viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Allein es fehlt der
politische Wille. Genauso wie bei anderen Politikfeldern. Wir könnten
auch unsere Schulen sanieren und die Brücken reparieren. Allerdings
hat der Staat entschieden, dass er lieber immer weniger vom Kuchen
BIP haben möchte und gleichzeitig die Umverteilung von Unten nach
Oben begünstigt. Nun schlagen die Armen auf die Ärmsten ein. Klasse
Sache für unsere Eliten.

Auf Kapitalerträge oder Vorstandsgehälter werden ganz andere Steuern
verlangt wie von normalem Einkommen. Wer viel Geld hat muss auch
nicht in die solidarische Krankenversicherung einzahlen usw. 

Ich gehe nicht davon aus, dass die Flüchtlinge uns sonderlich viele
Probleme bereiten würden. Besonders jene, die tatsächlich bleiben
dürfen. Vielmehr verlottert die Gesellschaft an anderer Stelle. Die
Solidarität schwindet und auch die Finanzierung des Staats und somit
auch der Polizei wird immer weiter zurückgefahren. Das sind die
eigentlichen Probleme. 

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