> >
> > Unerbittlich heißt, es gibt da keine Diskussionsmöglichkeiten,
> > sondern die geltenden Gesetze werden durchgesetzt, wobei ggf.
> > Sanktionen zur Anwendung kommen.
>
> Geschieht bereits.
>
Der nächste Punkt widerspricht dem aber.
> > Duldung widerspricht beispielsweise
> > diesem Ansatz.
>
> Die Duldung musste deshalb gesetzlich geregelt werden, da es
> objektive Gründe gibt, wegen derer eine Abschiebung unmöglich ist.
Die Frage ist aber, ob die "objektiven" Gründe auch wirklich alle
stichhaltig sind. Ich glaube das nicht. Siehe nächster Punkt.
> Sobald der objektive Grund wegfällt, ist der Geduldete
> ausreisepflichtig. Wo ist das Problem dabei?
>
Woher soll ich wissen, wo es da hakt? Ich bin doch nicht die
Ausländerbehörde. Offenbar ist die Abschiebepraxis aber nicht
effizient genug, wenn von 200000 neuen Ayslbewerbern gerade mal 10000
abgeschoben wurden und aktuell ca. 150000 abgelehnte Asylbewerber in
D leben. Siehe:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.jahresbilanz-abschiebung
en-loesen-das-fluechtlingsproblem-nicht.76ccb81c-ad99-4fd7-b74a-12f07
3af43fd.html
> > Wenn jemand keine Aufenthaltsberechtigung hat, dürfte
> > m.E. als erste Maßnahme kein Geld fließen, sondern Unterstützung
> > dürfte nur in Form von notwendigen Sachleistungen erfolgen.
>
> Die Sachleistungen verursachen oft höhere Kosten als die paar Kröten,
> die gezahlt werden.
Darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass Sachleistungen
weniger attraktiv sind, weil die Verwendung feststeht.
>
> >
> > Man müsste auch darüber nachdenken, das Verfahren mit mehr aktiven
> > Komponenten anzureichern, die die Bewerber zu erbringen haben. Wieso
> > das Fördern und Fordern nur bei einheimischen Arbeitslosen gelten
> > soll, ist nicht recht einzusehen.
>
> Gleichbehandlung würde jedoch auch bedeuten, den Asylbewerbern
> gleiche Rechte einzuräumen. Willst Du das?
>
Wieso denn Gleichbehandlung? Woher soll das Recht eines Asylbewerbers
stammen, vor der Anerkennung wie ein Einheimischer behandet zu
werden? Es geht hier letztlich darum, die Voraussetzung für einseitig
geleistete Hilfe plausibel zu machen. Ob das wirklich praktikabel
ist, müsste man natürlich prüfen.
> >
> > Desweiteren könnte eine Vorprüfung, ob das Asylverfahren überhaupt
> > erfolgversprechend ist, bereits bei bzw. vor der Einreise erfolgen.
>
> Kann es nicht. Denn niemand darf Asyl in D beantragen, wenn er sich
> nicht auf dem Hoheitsgebiet der BRD aufhält.
>
Das lässt sich erstens alles leicht ändern wenn man will. Außerdem
kann das Hoheitsgebiet auch eine Botschaft im Ausland, z.B. dem
Heimatland, sein. Des weiteren ist eine Vorprüfung ja eben noch kein
Antrag, sondern lediglich ein Verfahren, das klärt, ob ein Antrag
überhaupt sinnvoll ist. Wer trotz eines negativen Gutachtens einen
stellt, könnte dann sehr schnell und gezielt geprüft werden.
> > Dazu wäre es sinnvoll Schengen auszusetzen und wieder Grenzkontrollen
> > einzuführen.
>
> Völlig realitätsfremd und noch dazu sinnlos.
Eine unbegründete Behauptung. Gerade wurde das übrigens von der
Polizeigewerkschaft gefordert. Realitätsfern ist es höchstens
insofern, als alle sinnvollen Vorschläge von der Politik abgelehnt
werdne. Warum sollten Grenzkontrollen, die bis vor kurzem auch in
Europa durchgängig üblich waren und im Rest der Welt noch sind,
sinnlos sein? Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.
Beispielsweise könnten Einreisen aus sicheren Drittstaaten gleich an
der Grenze unterbunden werden. Da beispielsweise D nur an solche
grenzt, wäre das sogar ziemlich effektiv.
>
> >
> > Es gäbe viele Möglichkeiten, aber man müsste dazu erst einmal das
> > Problem in voller Tragweite anerkennen.
> >
>
> Nenne doch mal ein paar realistische Möglichkeiten!
>
Ich habe gutmütigerweise bereits einige genannt, obwohl das nicht
gerade meine Aufgabe ist und Sie ja wohl auch ein ungeeigneter
Adressat dafür wären. Das wäre selbst under pädagogischen
Gesichtspunkten vergebliche Liebesmühe, denn Sie sind ja in Wahrheit
gar nicht an praktikablen Vorschlägen interessiert.
Zur Abwechslung können doch mal Sie selbst Vorschläge dazu vorlegen,
wie die aktuellen Probleme bewältigt werden können. Fangen wir
einfach mal mit dem Problem an, wie die Flüchtlinge in GR, F, ES etc
in die bereits von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Länder, besonders
unter jungen Leuten übrigens, integriert werden sollen und wer das
bezahlen soll. Mal sehen, was Ihnen so einfällt.
> > Unerbittlich heißt, es gibt da keine Diskussionsmöglichkeiten,
> > sondern die geltenden Gesetze werden durchgesetzt, wobei ggf.
> > Sanktionen zur Anwendung kommen.
>
> Geschieht bereits.
>
Der nächste Punkt widerspricht dem aber.
> > Duldung widerspricht beispielsweise
> > diesem Ansatz.
>
> Die Duldung musste deshalb gesetzlich geregelt werden, da es
> objektive Gründe gibt, wegen derer eine Abschiebung unmöglich ist.
Die Frage ist aber, ob die "objektiven" Gründe auch wirklich alle
stichhaltig sind. Ich glaube das nicht. Siehe nächster Punkt.
> Sobald der objektive Grund wegfällt, ist der Geduldete
> ausreisepflichtig. Wo ist das Problem dabei?
>
Woher soll ich wissen, wo es da hakt? Ich bin doch nicht die
Ausländerbehörde. Offenbar ist die Abschiebepraxis aber nicht
effizient genug, wenn von 200000 neuen Ayslbewerbern gerade mal 10000
abgeschoben wurden und aktuell ca. 150000 abgelehnte Asylbewerber in
D leben. Siehe:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.jahresbilanz-abschiebung
en-loesen-das-fluechtlingsproblem-nicht.76ccb81c-ad99-4fd7-b74a-12f07
3af43fd.html
> > Wenn jemand keine Aufenthaltsberechtigung hat, dürfte
> > m.E. als erste Maßnahme kein Geld fließen, sondern Unterstützung
> > dürfte nur in Form von notwendigen Sachleistungen erfolgen.
>
> Die Sachleistungen verursachen oft höhere Kosten als die paar Kröten,
> die gezahlt werden.
Darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass Sachleistungen
weniger attraktiv sind, weil die Verwendung feststeht.
>
> >
> > Man müsste auch darüber nachdenken, das Verfahren mit mehr aktiven
> > Komponenten anzureichern, die die Bewerber zu erbringen haben. Wieso
> > das Fördern und Fordern nur bei einheimischen Arbeitslosen gelten
> > soll, ist nicht recht einzusehen.
>
> Gleichbehandlung würde jedoch auch bedeuten, den Asylbewerbern
> gleiche Rechte einzuräumen. Willst Du das?
>
Wieso denn Gleichbehandlung? Woher soll das Recht eines Asylbewerbers
stammen, vor der Anerkennung wie ein Einheimischer behandet zu
werden? Es geht hier letztlich darum, die Voraussetzung für einseitig
geleistete Hilfe plausibel zu machen. Ob das wirklich praktikabel
ist, müsste man natürlich prüfen.
> >
> > Desweiteren könnte eine Vorprüfung, ob das Asylverfahren überhaupt
> > erfolgversprechend ist, bereits bei bzw. vor der Einreise erfolgen.
>
> Kann es nicht. Denn niemand darf Asyl in D beantragen, wenn er sich
> nicht auf dem Hoheitsgebiet der BRD aufhält.
>
Das lässt sich erstens alles leicht ändern wenn man will. Außerdem
kann das Hoheitsgebiet auch eine Botschaft im Ausland, z.B. dem
Heimatland, sein. Des weiteren ist eine Vorprüfung ja eben noch kein
Antrag, sondern lediglich ein Verfahren, das klärt, ob ein Antrag
überhaupt sinnvoll ist. Wer trotz eines negativen Gutachtens einen
stellt, könnte dann sehr schnell und gezielt geprüft werden.
> > Dazu wäre es sinnvoll Schengen auszusetzen und wieder Grenzkontrollen
> > einzuführen.
>
> Völlig realitätsfremd und noch dazu sinnlos.
Eine unbegründete Behauptung. Gerade wurde das übrigens von der
Polizeigewerkschaft gefordert. Realitätsfern ist es höchstens
insofern, als alle sinnvollen Vorschläge von der Politik abgelehnt
werdne. Warum sollten Grenzkontrollen, die bis vor kurzem auch in
Europa durchgängig üblich waren und im Rest der Welt noch sind,
sinnlos sein? Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.
Beispielsweise könnten Einreisen aus sicheren Drittstaaten gleich an
der Grenze unterbunden werden. Da beispielsweise D nur an solche
grenzt, wäre das sogar ziemlich effektiv.
>
> >
> > Es gäbe viele Möglichkeiten, aber man müsste dazu erst einmal das
> > Problem in voller Tragweite anerkennen.
> >
>
> Nenne doch mal ein paar realistische Möglichkeiten!
>
Ich habe gutmütigerweise bereits einige genannt, obwohl das nicht
gerade meine Aufgabe ist und Sie ja wohl auch ein ungeeigneter
Adressat dafür wären. Das wäre selbst under pädagogischen
Gesichtspunkten vergebliche Liebesmühe, denn Sie sind ja in Wahrheit
gar nicht an praktikablen Vorschlägen interessiert.
Zur Abwechslung können doch mal Sie selbst Vorschläge dazu vorlegen,
wie die aktuellen Probleme bewältigt werden können. Fangen wir
einfach mal mit dem Problem an, wie die Flüchtlinge in GR, F, ES etc
in die bereits von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Länder, besonders
unter jungen Leuten übrigens, integriert werden sollen und wer das
bezahlen soll. Mal sehen, was Ihnen so einfällt.