Ansicht umschalten
Avatar von tallinn
  • tallinn

mehr als 1000 Beiträge seit 01.04.2004

Re: "SA-Terror rechter Forentrolle im Real Life"

Wie gesagt, in den allermeisten Fällen rettet die Betroffenen, dass
die Beschimpften die Beschimpfung ertragen, ohne den öffentlichen
Frieden zu brechen.

Unabhängig von Deiner Akzeptanz ist das Gesetz. Und ich würde mir
wünschen, die Einschränkung auf die Eignung, den öffentlichen Frieden
zu stören, würde wegfallen, und das öffentliche Beschimpfen von
Teilen der Bevölkerung wäre genau so strafbar wie die persönliche
(auch in Foren stattfindende) Beleidigung. Die wird nämlich auch
nicht erst dann strafbar, wenn das Opfer mit "Ich hau Dir ein paar
aufs Maul!" reagiert.

Auf Bevölkerungsgruppen - nach den Kriterien des
Gleichheitsgrundsatzes - zu schimpfen, entzweit die Bevölkerung und
hetzt sie zu Feindseligkeiten gegeneinander auf. Ein Staat, der für
die Sicherheit von jedem einsteht, kann das nicht tolerieren.

P.S.: Es gibt natürlich noch ein anderes Indiz, dass Hetze den
öffentlichen Frieden stört: wenn nämlich Menschen sich zu Straftaten
angestachelt fühlen. Meines Wissens hat aber noch nie ein
Staatsanwalt entlang dieser Schiene ermittelt. Leider.

Es würde ja auch CSU-Repräsentanten treffen.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten