https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/verfassungsrichter-in-rlp-findet-notstand-rechtfertigt-radikale-proteste-von-letzte-generation-klima-aktivisten-100.html
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100234486/klima-verfassungsexperte-letzte-generation-hat-recht-.html
Die Notstandsparagraphen sind übrigens eine Forderung der Alliierten an die neue Republik, den Menschen ein Widerstandsrecht im Falle eines Notstands einzuräumen. Vielleicht klärt das Verfassungsgericht einmal die aktuelle Rechtslage und räumt der Letzen Generation die Möglicheit ein,
- getroffene gerichtliche Entscheidungen gegen LG Mitglieder zu kippen
- FDP und CDU/CSU Mitglieder mit Verleumdungsklagen zur Raison zu bringen, wenn so mancher von der Fossil-Industrie geschmierter Arsch anständige Bürger als Terroristen bezeichnet.
https://www.dw.com/de/verfassungsgericht-zwingt-deutschland-zu-mehr-klimaschutz/a-57375634
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.09.2023 23:39).