Vor dem Gesetz ist niemand gleich.
Wir haben ausreichend Strafgesetze - es mangelt jedoch an Straftatenrepression und Strafverfolgung. Zahlreiche Planstellen werden insbesondere bei der Bundespolizei, aber auch den anderen Polizeien gar nicht besetzt. Die Justiz ist - wie alle staatlichen Gebilde - vollkommen unterbesetzt, überfordert und überlastet.
Wenn im Land etwas Schlimmes passiert, wird oft reflexartig gerade von den verantwortlichen Politikern nach neuen und härteren Gesetzen gerufen. Das bringt vielleicht Wählerstimmen, sonst aber nichts.
Wenn es sich nicht um Kapitalverbrechen handelt, oder um sehr gravierende Fälle, ermittelt die Polizei so gut wie gar nicht, das Ganze endet in der Statistik.
Die Hälfte bis zu 60 Prozent der 5 Mio Ermittlungsverfahren werden von der Staatsanwaltschaft eingesteilt. Nur 10 Prozent führen zu einer Anklage (etwa 500000), etwa weitere 10 Prozent führen nach oberflächlicher Prüfung (max ca 30 min ) zu einem Strafbefehl durch den Staatsanwalt, etwa 5 Prozent werden mit Auflage eingestellt, 5% werden zur Ordnungswidrigkeit. Die vielen Strafbefehle sind häufig juristisch fragwürdig, fehlerhaft und hängen stark vom Ermessen des Staatsanwalts ab. Es wurde kaum bzw. oberflächlich ermittelt, ein Richter ist nicht beteiligt. Gerader finanziell schlechter Gestellte können sich keinen Anwalt leisten und akzeptieren die Strafbefehle, um ihre Ruhe zu haben. Allerdings kann man auch durch einen Strafbefehl vorbestraft sein. Es hängt von der finanziellen Potenz ab, wie mit dir umgegangen wird.
Fazit: Die Politik erlässt gerne viele wundervoll komplizierte Gesetze, sorgt aber nicht für deren Einhaltung und Ahndung bei Verstössen. Gerechtigkeit widerfährt dir nur, wenn du genug Geld hast.
So spart man sich viel Zeit. Himmliche Zeiten für Kriminelle.
Politiker sind ohnehin finanziell in jeder Hinsicht auf geradezu barocke Weise überversorgt und privilegiert. So gut wie alles, was sie den Bürgern zumuten, betrifft sie nicht.
Jetzt wollen sie sich wieder Privilegien erschaffen. Ich sage dazu Nein, denn sie sollen die Konsequenzen ihrer Politik genauso tragen, wie der normale Bürger.