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  • yossarian

mehr als 1000 Beiträge seit 20.06.2000

Versammlungsrecht im Internet

Ja sind die denn bescheuert? Am Ende muß ich noch beim Ordnungsamt
anmelden, wenn ich einen Chat besuche:

Weitergehen, weitergehen hier gibt es nichts zu sehen: Wo mehr als
drei zusammenstehen, da riecht es nach Aufruhr und Rebellion.

Es wird nicht lange dauern, bis die Staatsmacht als Marionette der
Konzerne den virtuellen Wasserwerfer fordern wird, um den vermummten
schwarzen Block (Demonstranten via Anon-proxy) auseinanderzutreiben.

Und bitte: Demonstriert werden darf nur im dafür vorgesehenen
Sandkasten, fernab der wirklich wichtigen Punkte. Genauso wie im
echten Leben. Das Hausrecht verbietet seit eh und jeh das
demonstrieren dort, wo es wirklich interessant sein könnte: Es wäre
mir neu, daß jemals eine antikapitalistische Demonstration *IN* der
Empfangshalle der Deutschen Bank in Frankfurt genehmigt worden wäre.
Parlamente schützen sich sich vor dem Volkszorn durch "Bannmeilen".

Wer sich auf die Versammlungsfreiheit beruft (die in DE sehr stark
eingeschränkt ist: Nur unter freiem Himmel, keine Waffen, keine
Vermummung, nur nach Anmeldung u.v.a.m.), macht einen schweren
Fehler, denn er akzeptiert damit auch das Hausrecht, was die Konzerne
dazu nutzen werden, "unsachgemäße Nutzung" d.h. "Seitenaufruf ohne
potentielle Kaufabsicht" zu untersagen. Die logische Konsequenz ist
die Einrichtung eines öffentlich betriebenen Demonstrationsservers:
Analog zu den öffentlichen Straßen und Plätzen, auf denen auch sonst
demonstriert wird. Einigermaßen lächerlich.

Das interessante an den Online-"Demonstrationen" ist ja gerade, daß
im Extremfall tatsächlich handfester Schaden beim politischen Gegner
verursacht werden kann. Und nur wo es wehtut, entsteht politischer
Druck. Auch das Wort "online Demonstration ist im Grunde falsch: Es
handelt sich vielmehr um eine höhere Eskalationsstufe politischer
Partizipation: Nämlich um eine Art "Sitzblockade": Im konkreten Fall
sollte die Profitmaximierung durch die Blockade der Kasse (online
Buchungsportal der Lusthansa) temporär unterbrochen werden.

mfG, yossarian
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