Pollonius schrieb am 08.05.2024 00:42:
Hallo Dipl.-Ing. Vorausentwicklung,
auch Ihnen einen herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort und die Quellen, besonders zu so später Stunde!
Gruß: Pollonius
Da muss ich ein wenig vertiefen:
Palästina als "Vertragsstaat" aufzunehmen ist sicherlich ein Teil des Problems, da Palästina kein Staat ist. Das scheitert schon daran, dass die sogenannten Palästinenser keine souveräne Staatsgewalt über die von ihnen beanspruchten Gebiete besitzen und damit der von ihnen proklamierte Staat Palästina auch eindeutig nicht die in Art. 1 der Montevideo-Konvention festgeschriebenen Kriterien der Staatlichkeit erfüllt. In der Resulution 43/177. Question of Palestine [1] wurde lediglich die Umbenennung der PLO anerkannt:
"beschließt, mit Wirkung vom 15. Dezember 1988 die Bezeichnung die Bezeichnung "Palästina" anstelle der Bezeichnung Bezeichnung "Palästinensische Befreiungsorganisation"...."
Das war also rein symbolischer Natur: eine Organisation, die PLO, gab sich bei den Vereinten Nationen den Namen eines Landes, »Palästina«. Durch die bloße Anerkennung wird nicht ein nicht-existenter Staat geschaffen.
Die berüchtigten »Grenzen von 1967«, sind in Wirklichkeit die Waffenstillstandslinien von 1949 und stellen zu keinem Zeitpunkt eine international anerkannte Grenze dar.
Im Oslo Friedensprozess ging es um Land gegen Frieden. Diese Verhandlungen sind gescheitert zum Beispiel an der Frage eines Rückkehrrecht von Flüchtlingen. Arafat forderte ein Eingeständnis der Israelis, dass sie eine Mitschuld für die Entstehung des Flüchtlingsproblems tragen. Israel verwies darauf, dass ein Großteil der palästinensischen Flüchtlinge durch arabisch motivierte Kriege vertrieben worden sei und die betreffenden Angreifer nie ausreichend zur Entschädigung und Beherbergung der Flüchtlinge beigetragen hätten. Gleichzeitig verwies Israel auf die parallel entstandene Flüchtlings- und Einwanderungssituation im eigenen Land wie etwa auf das Schicksal von ca. 850.000 orientalischen Juden, die aus ihren arabischen Heimatländern seit 1948 ohne jede Entschädigung vertrieben wurden und die – selbst wenn sie wollten – nicht zurückkehren könnten. [2]
Bill Clinton warf Arafat vor, die Schuld am Scheitern der Gespräche zu tragen: „You have been here fourteen days and said no to everything.“ [3]
Anstatt eines zukünftigen Staates mit allen dafür erforderlichen Strukturen wurde eine terroristische Infrastruktur aufgebaut, deren tödliche Folgen über die israelische Gesellschaft hereinbrachen, nachdem Arafat sich in den Verhandlungen von Camp David im Sommer 2000 einem Frieden mit Israel verweigert hatte.
Nachdem über 1000 Israelis bei den fast täglich stattfindenden Massakern in Restaurants, Einkaufszentren, Bussen und auf Märkten durch Anschläge getötet wurden, drang die Armee in Teile des Westjordanlands vor, die im Zuge des Friedensprozesses unter palästinensische Kontrolle gekommen waren. Bei Razzien wurden Sprengstofflager, Bombenbauwerkstätten und Waffenlager zerstört sowie zahlreiche Waffen beschlagnahmt, darunter Maschinengewehre, Granatwerfer, panzerbrechende Waffen und Raketen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, das der IStGH einen Vertragsstaat "Palästina " nicht aufnehmen konnte, weil er als socher nicht existiert.
Der Antrag auf Vollmitgliedschaft wurde ja vor kurzem erneut abgelehnt. Ein Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für »Palästina« ist allein schon ein Bruch gegen die geltenden Vereinbarungen im Rahmen des Oslo -Friedensprozesses. Denn im sogenannten Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen (dem sogenannten Oslo-II-Abkommen) von 1995 ist in Artikel 31(7) festgeschrieben: »Keine der beiden Seiten wird Schritte einleiten oder unternehmen, die den Status des Westjordanlands und des Gazastreifens verändern, solange das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status noch aussteht.«
[1] https://documents.un.org/doc/resolution/gen/nr0/531/56/img/nr053156.pdf?token=hrQKwIEokOACIwFOA7&fe=true
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Camp_David_II
[3] Efraim Karsh: Arafat’s War. The Man and His Battle for Israeli Conquest. New York 2003, S. 171.