sauseente schrieb am 08.05.2024 09:58:
Der Antrag auf Vollmitgliedschaft wurde ja vor kurzem erneut abgelehnt. Ein Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für »Palästina« ist allein schon ein Bruch gegen die geltenden Vereinbarungen im Rahmen des Oslo -Friedensprozesses. Denn im sogenannten Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen (dem sogenannten Oslo-II-Abkommen) von 1995 ist in Artikel 31(7) festgeschrieben: »Keine der beiden Seiten wird Schritte einleiten oder unternehmen, die den Status des Westjordanlands und des Gazastreifens verändern, solange das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status noch aussteht.«
Erkennen Sie Ihren Widerspruch und Ihre einseitige Parteinahme?
Ich habe lange Israel und die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 unterstützt, trotz des offensichtlichen Unrechts die die Palästinenser in den Jahrzehnten davor erfahren mussten.
Fakt ist, dass seit Jahrzehneten die jüdischen Siedler dort leben und vorheriges Unrecht nicht mit weiterem Unrecht also der Vertreibung unschuldiger Zivilisten beantwortet werden kann.
Die arabischen Staaten müssen die Existenz eines jüdischen Staates anerkennen!
Als ich mir aber vor einigen Jahren die Lage im Westjordanland erneut angeschaut habe, musste ich feststellen, dass sich in den letzten Jahre die Lage sich dramatisch verändert hat!
Ihnen dürfte bekannt sein, dass gerade Israel lange unter Netanyahu und Ariel Sharon den von Ihnen zitierten Passus verletzt hatte. Ihnen dürfte auch bekannt sein, dass gerade im Westjordanland seit dem Osloer Friedensprozess die Anzahl der jüdischen Siedler von knapp 100 .000 auf 750.000 angestiegen ist.
Erst 2011 nachdem alle Versuche gescheitert sind, hat Abbas erstmalig einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UN gestellt, dieser friedliche Versuch wurde von Israel, den USA als auch Deutschland mit Verweis auf den Osloer Friedensvertrag bestraft indem alle Gelder eingefroren worden sind. Ziel war es damit Abbas zu demontieren und die Hamas zu stärken.
Interessanterweise haben weder die USA noch Deutschland den gleichen Druck auf Israel ausgeübt und Ihre Untersützungen wegen dem Ausbau der Siedlungsgebiete eingestellt.
Auch weitere, friedliche Versuche von Abbas wurden in den kommen Jahren ähnlich sanktioniert, letztmalig 2022.
Die Sabotage zur Aufnahme Palästinas in internationale Gemeinschaften dürfte offensichtlich sein wie auch ihr Beitrag zeigt. Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen wurden immer damit delegitimiert, dass Palästina kein Staat sei und somit auch keine Ansprüche stellen könne.
Bemerkenswert finde ich auch, dass Sie das Rückkehrrecht der von Israel vertriebenen Palästinenser damit rechtfertigen, dass eine ähnliche Zahl von orientalischen Juden ebenfalls aus arabischen Ländern (Irak, Marokko, ...) vertrieben worden sind und auch kein Rückkehrrecht hätten. Damit befürworten Sie die Kollektivbestrafung der Palästinenser für Verbrechen, die in anderen Ländern begangen worden sind.
Mit umgekehrten Vorzeichen würde dies den Vorwurf des Antisemitismus ohne Frage erfüllen!