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  • Dipl.-Ing. Vorausentwicklung

238 Beiträge seit 05.02.2024

US-Drohungen gegen gegen Internationale Organisationen sind gar nicht selten

US-Drohungen gegen gegen Internationale Organisationen sind gar nicht selten.

Und wahrscheinlich auch recht "erfolgreich".

Ich denke dies sollte man ergänzen wenn man über die US-Drohungen gegen den IStGH berichtet.

Konkretes BSP:

Die Drohungen um 2002 gegen den ersten Generalsekretär der OPCW [1] -- der Organisation zum Chemiewaffenvertrag.

Der "Kontext" der Drohungen damals war der sich abzeichnende Irakkrieg 2003 den die USA mit vorgeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak begründeten [2] -- die es tatsächlich nicht gab [2] [3].

Die OPCW "störte" die "Konstruktion" von letztlich "erfundenen" irakischen Chemiewaffen-Progammen als Kriegsgrund Zitat Spiegel [4]:

"Bustani [damals OPCW Generalsekretär] sagte, seiner Organisation sei damals [2002] klar gewesen, dass die Experten keine chemischen Waffen finden würden, denn die Arsenale seien in den neunziger Jahren zerstört worden. Aber diese Einschätzung wurde in Washington offenbar nicht gerne gehört. Die Bush-Regierung beharrte mit fragwürdigen Beweisen darauf, dass der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besaß. ..."

Bolton [hoher US-Politiker unter Bush 2002] soll Bustani dann mit Drohungen zum Rücktritt bewegt haben, Zitat Wikipedia [5]:

"Auf Betreiben des Kabinetts George W. Bush bei der Suche nach einem Anlass für den Irakkrieg wurde er abgelöst.
Nach Aussage Bustanis flog John Bolton hierzu nach Den Haag, kam in sein Büro und sagte: „Cheney will dich loswerden. Du hast 24 Stunden, um die Organisation zu verlassen. Wenn du nicht der Entscheidung Washingtons folgst, haben wir Möglichkeiten, Vergeltung zu üben ... Wir wissen, wo deine Kinder wohnen.“ Seine zwei Söhne lebten damals in New York. ..."

Seitdem hat sich die OPCW nicht wider entgegen US-Interesse geäußert.

Wikileaks -Veröffentlichungen legen nahe das die OPCW zumindest einen "internen" Bericht so überarbeitete das die dann "öffentliche" Version zu US-Interessen passt [6]-- also im Fall Syrien Assad als "Schuldiger" angenommen werden kann [6].
Auch wenn die Inspektoren in ihren internen Berichten erhebliche Zweifel daran hatten [6] [7].

Das sind Dinge über die man meiner Meinung nachdenken sollte wenn US-Stellen mit irgendwelchen Anschuldigungen gegen andere Staaten "kommen".

Quellenangaben:

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_das_Verbot_chemischer_Waffen

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Begr%C3%BCndung_des_Irakkriegs#Entkr%C3%A4ftung

[4] https://www.spiegel.de/politik/ausland/friedensnobelpreistraeger-opcw-bush-regierung-schuechterte-ex-chef-ein-a-927731.html

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Jos%C3%A9_Maur%C3%ADcio_Bustani

[6] https://www.telepolis.de/features/Manipulation-von-Syrien-Bericht-Prominente-Kritik-an-OPCW-5078613.html?seite=all

[7] https://www.couragefound.org/2019/10/opcw-panel-statement/

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