Diese Anklage - Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung - ist absurd und skandalös. Noch kann die deutsche Justiz beweisen, dass sie urteilsfähig ist, indem sie sie rundweg abschmettert. Ich zweifle allerdings.
Wie tendenziös das alles ist, wird spätestens klar, wenn man die Proteste der Bauern zum Vergleich heranzieht. Der Bauernverband eine kriminelle Vereinigung? Das würde wohl den verantwortlichen Politikern, Juristen und Medienleuten nicht über die Lippen kommen. Wie gewitzelt wurde - anderen Protestierenden, etwa der Letzten Generation fehlen die Traktoren...
Ärgerlich ist auch eine Berichterstattung, in der immer wieder der Wert eines Bildes erwähnt wird, das zwar mit Essbarem beworfen wurde, aber mit einer Scheibe vor Beschädigung geschützt ist. Oder erwähnt, dass eine Farbattacke gegen einen Privatjet einen Schaden von 90'000 Euro verursacht haben soll. Die fliegende Dreckschleuder ist wohl vergoldet...
Ziviler Ungehorsam bricht per definitionem Gesetze. Das ist, übrigens steht Sinngemässes auch im Grundgesetz, vertretbar zu gesellschaftlich relevanten Zwecken. Das ist im Fall der Letzten Generation eindeutig gegeben. Der Staat soll veranlasst werden, die von ihm selbst eingegangenen Verpflichtungen einzulösen. Das müsste eigentlich selbstverständlich sein, er tut es aber nicht. Natürlich kann man sich streiten, ob die durchgeführten Aktionen zielführend sind, aber dass ihrer Intention Legitimität nicht abgesprochen werden kann, ist für jeden neutralen Beobachter offensichtlich.
Die juristische Verfolgung der Aktionen an sich ist nicht zu beanstanden - wobei man das in diversen Fällen auch bei denjenigen der Bauern erwarten sollte, wohl vergebens -, aber sie darf nicht zum Werkzeug kriminalisierender Racheaktionen werden, von Leuten, die nach dem Motto 'nach mir die Sintflut' leben und ungestört ihren Geschäften nachgehen wollen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (22.05.2024 23:21).