Man muss für Netanjahu und Gallant nicht die geringsten Sympathien haben, aber durch die Beantragung der Haftbefehle signalisiert der ICC, dass Israel kein Rechtsstaat ist und Fälle etwaiger Kriegsverbrechen nicht selbst verfolgen kann oder will.
Dies ist nachweislich falsch. Die israelische Justiz hat sehr wohl Kriegsverbrechen von IDF-Soldaten verfolgt, und sie hat auch keine Scheu vor den höchsten Politikern. Sogar Präsidenten wurden wegen Korruption in den Knast geschickt.
Der ICC hat Israels Justiz überhaubt keine vernünftige Zeit gegeben, etwaige Kriegsverbrechen in Gaza selbst zu verfolgen. Dies geschieht gewöhnlich nach einem Krieg, nicht mitten drin. Netanjahu und Gallant werden politisch nicht mehr lange überleben. Der ICC zwingt nun die israelische Politik zum Schulterschluss. Denn die Erfahrungen des 7. Oktobers machen Israel deutlich: Es geht nach wie vor um die Existenz.
Israel hat das Recht, die tatsächlich völkermörderische Hamas auszulöschen, die die gesamte Zivilbevölkerung Gazas als Geisel nimmt und sich feige in Wohnhäusern und Kliniken versteckt. Und zumindest ein Teil der Zivilbevölkerung ist nicht unbedingt "zivil". Jedenfalls bestimmt nicht die Leute, bei denen die Hamas nachweislich Geiseln einquartiert hat. Oder der Mob, der Shani Louk bespuckte,
Ob Israels Kriegsführung zielführend ist, ob sie Grenzen überschreitet, darüber lässt sich sehr wohl diskutieren. Aber was der ICC da tut, indem er - und das ganz gezielt - die unsägliche Barbarei der Hamas mit Israels Verteidigung gegen diese Barbarei gleichsetzt, ist kontraproduktiv und setzt den ICC dem Vorwurf aus, politisch zu handeln.