teutolith schrieb am 26.01.2023 08:41:
Jetzt steht es nicht nur im Forum, sondern auch auf der Webseite, als Überschrift: Europa hat Rußland den "Krieg erklärt".
Da die Russen bis heute nur eine dreitägige militärische Spezialoperation durchführen, hat nun also Annalena Baerbock im Namen Europas einseitig und unprovoziert Rußland den Krieg erklärt.
Wenn die Leos in der Ukraine an der Front auftauchen, erwarte ich von TP einen Bericht darüber, daß jetzt "wieder deutsche Panzer auf russischem Boden Russen angreifen". Schließlich haben die Russen die vier Oblasten, durch die die Front verläuft, ja annektiert.
Deine Ausführungen sind wirr und polemisch!
Nicht nur der "Aggressor" kann einen Krieg erklären. Wenn Russland einen (wie auch immer genannten) Krieg gegen die Ukraine führt, sind wir (völkerrechtlich?) nicht betroffen, wir haben keine dies betreffenden Verträge mit der Ukraine.
Wenn wir Waffen an die Ukraine liefern, sind wir wohl noch nicht im Krieg. Wenn wir ukrainische Soldaten an den gelieferten bzw. zu liefernden Waffen ausbilden, würden wir den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen(1). Das kann Russland interpretieren wie es mag.
Aber verbal durch die Außenministerin auszudrücken, das man jetzt im Krieg mit Russland ist, ist einfach eine medial festgehaltene und wenig anders interpretierbare Aussage.
(1) © 2022 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 019/22
Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch
NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme