https://www.facebook.com/B90DieGruenen/photos/a.103764373218/10161105035593219/?type=3
Wir setzen uns für das Export-Verbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein.
Dafür braucht es:
* ein deutsches Rüstungsexportkontrollgesetz und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen
* wirksame Endverbleibskontrollen von Waffen
* den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.
* eine strengere europäische Kontrolle von
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Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.01.2023 10:40).