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  • dickbrettbohrer

mehr als 1000 Beiträge seit 18.03.2013

Legale und illegale Referenden

Ein Referendum ist im Wesentlichen nichts anderes als eine Volksbefragung zum Zwecke der Klarlegung einer Zustimmung oder Ablehnung zu Entscheidungen.
Es kann nur legal sein, wenn es von der ordentlich gewählten Regierung des jeweiligen Landes organisiert und durchgeführt wird. Für den Teil der Welt, in dem wir leben, ist zudem eine kontrollierte und regelbasierte Durchführung der Abstimmung nach demokratischen Prinzipien erforderlich.

Wenn richtig genutzt, stellen Referenden eine Säule basisdemokratischer Strukturen dar. So nutzt z.B. die Schweiz Referenden regelmäßig, um sich der Zustimmung ihrer Bürger bei Entscheidungen von Tragweite sicher zu sein.

Ein Beispiel für ein legales und bindendes Referendum war das 1955 im Saarland durchgeführte, über die Zustimmung des Saargebietes zum zwischen Frankreich und Deutschland ausgehandelten Vertrag über den zukünftigen Status des Saargebietes.

Ein Referendum, das von einem Angreifer unter Waffengewalt auf fremdem Staatsgebiet durchgeführt wird, ist nichts anderes als der Versuch, sich bei der Gewaltanwendung ein lächerliches Feigenblatt vorzuhalten. Es wäre nicht einmal dann legitimierbar, wenn es zuvor eine Volkszählung und eine amtliche Ermittlung der Abstimmungsberechtigten gegeben hätte. Eine Grundvoraussetzung um überhaupt eine Ergebnis ermitteln zu können.

Bei sezessiven Bestrebungen einer Landesregion wäre es noch nicht einmal relevant, ob etwa die Mehrheit der Bevölkerung der Region das Land verlassen möchte. Ein solches Referendum könnte nur dann relevant sein, wenn der entsprechend Staat zuvor - z.B. zur Vermeidung von Konflikten - einer solchen Abstimmung zugestimmt hätte. Zusätzlich wäre zuvor eine Entscheidung der Landesregierung darüber nötig, ob die Abstimmung bindenden oder rein informativen Charakter haben solle.

Nichts davon trifft auf das zu, was Russland da gerade abzieht. Das ist lediglich ein absurder Versuch, den durch die Besetzung und den Angriffskrieg begangenen Rechtsbruch zu verschleiern.

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