sad rane schrieb am 30.09.2022 16:25:
Wenn ein Referendum nur dann gültig sein soll, wenn es von der aktuellen Staatsmacht organisiert wird, dann wird es nie Referenden geben, die diese Macht in Frage stellen könnten. Das wird dieser Staat dann nicht durchführen.
Mit dieser Sichtweise wäre das Referendum über die Unabhängikkeit Kataloniens wirklich illegal gewesen, obwohl das Volk seine Meinjng geäußert hat.
Ich frage mich, warum die abgefragte Meinung der Bevölkerung mal relevnt sein soll und mal nicht, je nachdem, wer das Referendum organisiert, d.h. wer die Frage stellt.
Die Meinung kannst du jederzeit abfragen. Das war's dann aber auch.
Wenn zumindest sicher gestellt ist, dass nur die tatsächlich Stimmberechtigten abstimmen, dann hat so etwas wie in Katalonien durchaus eine Aussagekraft, aber halt nicht automatisch auch rechtliche Folgen.
Es ist also so, dass die Katalanen klar gemacht haben, dass sie die Schnauze von Madrid voll haben. Das ist ein gewaltiger Schuss vor den Bug. Aber auf Grund dieses Referendums nun die Landesgrenzen neu zu ziehen, ist eine ganz andere Hausnummer.
Katalonien kann also fragen: Wollt ihr Teil Spaniens bleiben oder lieber unabhängig sein? Und die Katalanen können darüber abstimmen. Das Referendum ist gültig, wenn die Regeln zur Durchführung eingehalten wurden. Tatsächliche Folgen im Sinne einer Unabhängigkeit vom Spanischen Staat würde aber voraussetzen, dass dieser zuvor erklärt hätte, das Ergebnis der Abstimmung anzuerkennen.
Und ich glaube auch nicht, dass man die Mehrheit bei der Abstimmung zu einer bestimmten Antwort zwingen kann, wenn die Stimmabgabe geheim in einer Wahlkabine erfolgt.
So ist das bei uns Tradition. Alles andere ist Bullshit.
Allerdings könnten die Ergebnisse verfälscht werden - aber dafür gibt es ja Wahlbeobachter.