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  • oldman123

mehr als 1000 Beiträge seit 25.11.2003

Re: Legale und illegale Referenden

"Es ist also so, dass die Katalanen klar gemacht haben, dass sie die Schnauze von Madrid voll haben. Das ist ein gewaltiger Schuss vor den Bug. Aber auf Grund dieses Referendums nun die Landesgrenzen neu zu ziehen, ist eine ganz andere Hausnummer.
Katalonien kann also fragen: Wollt ihr Teil Spaniens bleiben oder lieber unabhängig sein? Und die Katalanen können darüber abstimmen. Das Referendum ist gültig, wenn die Regeln zur Durchführung eingehalten wurden. Tatsächliche Folgen im Sinne einer Unabhängigkeit vom Spanischen Staat würde aber voraussetzen, dass dieser zuvor erklärt hätte, das Ergebnis der Abstimmung anzuerkennen."

Genau das ist falsch.
Ein Referendum in Katalonien wurde von der spanischen Regierung grundsätzlich abgelehnt, weil das in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Dafür gibt des im Gesetzbuch den Paragraphen der "Rebellion". Auf dieser Gesetzeslage wurden Initiatoren des Referendum in Europa gejagt und denen man habhaft werden konnte zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Wäre Katalonien unabhängig geworden, hätte es auch ein neues Grenzregime gegeben.

Erinnerst du dich noch?
https://www.google.com/search?q=Katalonien+referendum+demonstrationen&source=lnms&tbm=isch

Oder daran, wie der Staat mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen ist?
https://www.google.com/search?q=Katalonien+demonstrationen+polizei+gewalt&tbm=isch

Die Separatisten im Baskenland, in Nordirland (eigentlich nur Anschluss an die Republik Irland) oder die Kurden hat man kurzer Hand zu Terroristen erklärt und damit jedes brutale Vorgehen gerechtfertigt.

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