oldman123 schrieb am 02.10.2022 08:23:
"Es ist also so, dass die Katalanen klar gemacht haben, dass sie die Schnauze von Madrid voll haben. Das ist ein gewaltiger Schuss vor den Bug. Aber auf Grund dieses Referendums nun die Landesgrenzen neu zu ziehen, ist eine ganz andere Hausnummer.
Katalonien kann also fragen: Wollt ihr Teil Spaniens bleiben oder lieber unabhängig sein? Und die Katalanen können darüber abstimmen. Das Referendum ist gültig, wenn die Regeln zur Durchführung eingehalten wurden. Tatsächliche Folgen im Sinne einer Unabhängigkeit vom Spanischen Staat würde aber voraussetzen, dass dieser zuvor erklärt hätte, das Ergebnis der Abstimmung anzuerkennen."Genau das ist falsch.
Ein Referendum in Katalonien wurde von der spanischen Regierung grundsätzlich abgelehnt, weil das in der Verfassung nicht vorgesehen ist.
Lies das da oben nochmal.
Dafür gibt des im Gesetzbuch den Paragraphen der "Rebellion". Auf dieser Gesetzeslage wurden Initiatoren des Referendum in Europa gejagt und denen man habhaft werden konnte zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Wäre Katalonien unabhängig geworden, hätte es auch ein neues Grenzregime gegeben.
Ja den gibt es, aber nicht "dafür".
> https://www.deutschlandfunk.de/katalonien-sedicion-was-der-aufruhr-paragraph-besagt-100.html
Da steht überhaupt nichts von illegalen Referenden.
Erinnerst du dich noch?
https://www.google.com/search?q=Katalonien+referendum+demonstrationen&source=lnms&tbm=ischOder daran, wie der Staat mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen ist?
https://www.google.com/search?q=Katalonien+demonstrationen+polizei+gewalt&tbm=ischDie Separatisten im Baskenland, in Nordirland (eigentlich nur Anschluss an die Republik Irland) oder die Kurden hat man kurzer Hand zu Terroristen erklärt und damit jedes brutale Vorgehen gerechtfertigt.
Es liegt mir fern dabei Partei zu ergreifen. Mir ging es lediglich um die Klarstellung der Situation.
Tatsache ist: die spanische Verfassung sieht ein Referendum zum Zweck der Sezession nicht vor. Daraus ergibt sich, dass die Durchführung eines entsprechenden Referendums keine Rechtsgültigkeit hat. Nicht einmal wenn 100% der Katalanen für die Unabhänggkeit stimmen würden.
Das hat mit der Anklage gegen Puigdemont nur am Rande zu tun. Die spanische Verfassung hat einen Rebellionsparagraphen und gegen den hat er verstoßen. Und zwar nicht wegen der Durchführung eines Referendums, sondern wegen Aufrufs zur Mißachtung bestehender Gesetze und Gewalt gegen Regierungsmitglieder. So sieht es zumindest die spanische Regierung.
> https://www.deutschlandfunk.de/katalonien-sedicion-was-der-aufruhr-paragraph-besagt-100.html
Dass Regierungen etwas gegen die Abspaltung von Teilen ihres Staatsgebietes haben ist verständlich. Manchmal geht es einfach einem Teil des Landes besser als dem Rest. Das kann unterschiedlichste Gründe haben. Weil sie touristisch günstiger liegen oder besser an den Handel angebunden sind (Norditalien) oder über mehr Bodenschätze oder Rohstoffe verfügen als der Rest des Landes (Ostukraine). Wo kämen wir hin, wenn egoistische und populistische Politiker dann jeweils den Rest einfach hinter sich abschneiden könnten? Egoismus vor Solidarität?