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  • Ralf_S1

mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.2007

Re: Sah das Minsk II Abkommen nicht Referenden vor?

PippiLangstrumpf schrieb am 29.09.22 22:07:

Digiritter schrieb am 29.09.2022 15:52:

Der Osten führt doch seit 2015 Krieg gegen den Westen, weil sie nicht dazu gehören wollen?

Durch Girkins Urlaubssoldaten und die Wagner-Söldner.

Unter welchen Auflagen sind legale Referenden eigentlich möglich?

Wenn der Staat, in dem sie stattfinden, den Referenden zustimmt. Hier also die Ukraine.

Das Minsk 2-Abkommen sah außerdem kein Referendum vor.

Der Nutzername ist Programm: "ich mache mir die Welt so wie sie mir gefällt"

Lies das Kosovo Urteil durch. Das hat in diesem Fall Klarheit gebracht: Einseitige Erklärungen von Unabhängigkeiten verstoßen nicht gegen das Völkerrechtlich. Die Unverletzlichkeit der Grenzen bezieht sich nur auf Einwirkungen von Außen (Jedoch nur wenn der Sicherheitsrat das verurteilt hat.)

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