Kowalski schrieb am 18.06.2023 12:31:
...wo finden sich die ganzen Artikel, die darüber geschrieben worden sein müssten? Die Fragen an Herrn Kiesewetter und seine Kollegen aus dem parlamentarischen Kontrollgremium, ob es tatsächlich zutrifft, dass sie vorab gewarnt wurden? Und ob sie daraufhin etwas unternommen haben. Und was? Oder eben nicht. Und warum nicht?
Nochmal: Mitglieder parlamentarischer Gremien bekommen vorab Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag auf kritische Infrastruktur und unternehmen... nichts? Und niemanden interessiert es?
So als gefühlte Antwort ohne die genauen Abläufe und Behauptungen hierzu recherchiert zu haben: "unternehmen nichts und niemanden interessiert es" - klingt vertraut, so ist es wohl nicht selten.
Du klingst ein bisschen skeptisch, dass das doch so wohl nicht gewesen sein könne. Aber bedenke dabei auch das wundersam wandelbare Staatswohl, das schon der NSU-Untersuchungsausschuss gefährdet haben soll; gab es da nicht sogar Ermittlungen gegen MdB?
Moment:
.. oder war das der NSA-Untersuchungsausschuss.. gab's den überhaupt?
Hier:
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BND-Affäre: Kauder und Maaßen kritisieren Geheimnisverrat
Parlamentarier sollen laut des Unionsfraktionschefs geheime Informationen weitergegeben haben. Der Verfassungsschutz-Chef sieht die Zusammenarbeit mit den USA gefährdet.
14. Mai 2015, 17:26 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, jen 105 Kommentare
Unionsfraktionschef Volker Kauder ist über die Veröffentlichung geheimer Protokolle im Zusammenhang mit der NSA-BND-Affäre empört. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung Die Welt: "Ein Parlament und speziell ein Untersuchungsausschuss wird doch seinen Aufgaben nicht gerecht, wenn als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen." Das sei nicht tragbar.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht deshalb die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den amerikanischen Partnern bedroht. "Wenn seit Monaten immer wieder geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, habe ich die Sorge, dass die Amerikaner zögerlicher werden mit der Zulieferung von Informationen", sagte Maaßen in einem Interview des SWR. Das könne zu Erkenntnis- und Sicherheitsdefiziten in [der BRD, Korrektur mh] führen.
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Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bnd-nsa-untersuchungsausschuss-protokolle-wikileaks-kritik-kauder-maassen