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  • Peter Pixelich

146 Beiträge seit 04.10.2021

"Was – oder wer – hält Sie davon ab?" - These: Einfluss von Vermögen wichtig

In einer echten Demokratie sollten alle gleichberechtigt sein und das muss sich im politischen System widerspiegeln - tut es aber nicht: mehr Vermögen = mehr Einflussmöglichkeiten. Das finde ich sehr problematisch. In der BRD (schätze auch in den meisten anderen Staaten) sind Politik und Vermögen (zu) eng verbunden:

1. Unser Partei- und Wahlsystem begünstigt den Einfluss von Spendern. Vorschlag: öffentliche Institutionen wie Parteien finanzieren sich ausschließlich aus öffentlichen Mitteln und Mitgliedsbeiträgen, die für alle gleich sind. Private Spenden schlicht verbieten! Durch den Einfluss von Vermögen werden Leute manipuliert. Beispiel: diese oft dämlichen und inhaltsleeren Wahlplakate. Hier gehts doch nur ums Erzeugen von Aufmerksamkeit und den guten Eindruck. Durch Finanzierung von Manipulation und Aufmerksamkeit können Vermögende ihren Einfluss vergrößern - Der kleine Mann hat diese Möglichkeit eher nicht. Aber eigentlich sollten doch alle gleich sein, oder?
Alle (legalen) Standpunkte sollten die gleiche Chance auf Aufmerksamkeit bekommen. Werbung und andere Einflussnahmen verzerren das gewaltig.

2. Politiker haben die Möglichkeit, Nebeneinkünfte zu erhalten. Sie sollten sich jedoch ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet fühlen. Dafür sollen sie auch sehr gut bezahlt werden. Wenn jemand nebenher noch Vorträge halten oder was auch immer tun will, dann kann er das gerne machen und vielleicht macht das sogar Sinn - allerdings sollte das unentgeltlich geschehen. Es muss klar sein, wem die Loyalität gilt. Wer jetzt argumentiert, dass sich dann nicht mehr genug gute Politiker finden lassen, dem entgegne ich: Auf Leute, welche Politik vornehmlich der eigenen Vorteilsnahme dient, mag das zutreffen. Die fallen dann halt raus. Aber solche Leute halte ich tendenziell eh für moralisch ungeeigneter. Und ich wette, es gibt genug geeignete Leute, denen - angemessene und gute Versorgung vorausgesetzt - Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit und die Möglichkeit etwas zu gestalten, mindestens genauso wichtig sind.

Auch Lobbyisten sollen natürlich weiter ihre Interessen vertreten dürfen. Schließlich können deren Interessen ja durchaus relevant und berechtigt sein. Geldzahlungen oder andere Vergünstigungen für Entscheider sollten aber ausgeschlossen werden.

Ein besseres System zur Politikfinanzierung ist theoretisch sicher möglich. Machbar vielleicht schon weniger (?), weil die Widerstände sicher groß sind.

Private Medien sind ja auch in der Hand von vermögenden Leuten. Das ist ebenso problematisch ("Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing"). Da finde ich es schon schwieriger, Lösungen zu finden, den Einfluss von Vermögen sinnvoll zu begrenzen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.01.2023 14:16).

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