Re: Über die Pseudo-Argumente der AfD

Wenn Sie nicht einmal fähig sind, die Bösartigkeit (im Sinne von Menschenfeindlichkeit) des kapitalistischen Systems, das in seinen Grundzügen schon immer ein faschistisches war und ist, zu erkennen, dann sind bei Ihnen wahrlich Hopfen und Malz verloren, dann haben Sie nichts begriffen außer, wie man Parolen nachplappert. Sie stehen für kapitalistische Ausbeutung, behaupten aber, sich für die Not der Abgehängen einsetzen zu wollen. Das kommt mir sehr sehr bekannt vor, das fand in Deutschland schon einmal statt.

Die seltsamen Forderungen der AfD

Der Bericht der AfD über die Lage der Nation umfaßt eine Liste angeblicher Unterlassungssünden der Regierung. Die »Landesgrenzen zu sichern« hätte bedeutet, die Menschenmassen »aus vieler Herren Länder« abzuhalten, indem man sie spätestens an der deutschen Grenze aufhält. Dieser Gewaltakt wird als »erste Pflicht eines Staates« gefordert: Der gewaltsame Ausschluß der Flüchtlinge wäre die »Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung« gewesen. Damit wird ausgedrückt, daß die allgemeine Ordnung nur als flächendeckendes und unanfechtbares Regiment des staatlichen Gewaltmonopols verstanden werden kann, ein auf anderen Prinzipien basierendes Zusammenleben und wirken der Bürger sei unvorstellbar. Es muß immer dieses Erzwungene sein, das den Rechten seit jeher als selbstverständlich gilt.

Die Rechten fordern diese Gewalt ein als den ersten Dienst, den die Regierung ihren Bürgern schuldet; Frau Petri hatte gar Schießbefehl an den deutschen Grenzen verlangt. Wenn die Rechten bei der Ausübung der Gewalt Nachlässigkeit feststellen, dann hat die Regierung für sie »jegliche Autorität verloren«. Sie gehen einfach davon aus, daß der Staat die Gemeinschaft fortwährend gegen Gefahren nach innen und nach außen sichern muß, daß diese Gemeinschaft sich in einem permanenten Kampf um Selbstbehauptung gegen eine feindliche Umwelt und menschliche Schädlinge befinde. Das finden sie auch gut so, solange die staatliche Gewalt diesen Kampf konsequent führt. Daß die amtierende Regierung im Fall der Flüchtlinge die von der AfD geforderte Militanz nicht für nötig hält, »beweist« Albert Glaser zum einen, daß die Regierung zu schwach sei, um ihre Pflicht zu erfüllen, zum anderen, daß die Regierung auf andere Völkerschaften mehr Wert lege als auf ihr eigenes Volk: Die Fremden nicht gewaltsam zurückzuweisen, ist für den AfDler dasselbe wie eine Einladung. Weil der AfDler davon ausgeht, daß die innere Ordnung vor allem das Produkt des gewaltsamen Fernhaltens derer ist, die nicht dazugehören, beweist ihm der Zustrom von Fremden, wie wenig die Regierung für die Sicherheit und Ordnung ihrer Bürger übrig hat: Sie locke geradezu die Strolche und Terroristen aller Länder nach Deutschland.

»Nach der Eurokrise und der Energiekrise muß es jetzt zur Staatskrise kommen. Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, die Landesgrenzen zu sichern, hat jegliche Autorität verloren. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist die erste Pflicht eines Staates. Die Bundesregierung steht nicht nur hilflos der Masseninvasion von Menschen aus vieler Herren Länder gegenüber. Sie begrüßt den Zustrom, lädt weltweit dazu ein und fördert ihn aktiv, obwohl dies gegen Recht und Gesetz verstößt und nach § 96 Aufenthaltsgesetz bei jedem Schlepper zur Strafbarkeit führt ... Der Import von Kriminalität, Terrorismus und Glaubenskrieg wird zu einer ernstzunehmenden gesellschaftlichen und staatlichen Krise führen, während die politische Elite in Dienstwagen und mit Personenschutz sich noch in Sicherheit wiegt.« (Albert Glaser, stellv. Bundessprecher der AfD und Vorsitzender der Programmkommission, in einer Rede am 01.10.2015)

Noch einmal zum sacken lassen: Es geht nicht darum, bestehende Mißstände zu verteidigen, sondern einzig um die Schlußfolgerungen und die Sündenbock-Mechanik der AfD. Nicht weil die Regierung seit langem die soziale Ungerechtigkeit befördert und subventioniert, soll sie weg, sondern weil sie die Flüchtlinge reingelassen hat, die den notleidenden Deutschen das Notwendigste zum Leben wegnehmen würden. Aber dieses Wegnehmen hat die Regierung doch auch schon vorher gemacht und behauptet, es wäre kein Geld da. Natürlich war Geld da, es war ja auch Geld für die Bankenrettung da, aber nicht für die Leute, die in Armut leben. Es ist daher falsch, die Leute gegen Flüchtlinge aufzuhetzen, die wahrlich nichts dafür können, daß man ihnen unter Beteiligung der Bundeswehr und auch mit in Deutschland hergestellten Waffen die Lebensgrundlage weggebombt hat und die ebenso nichts dafür können, daß Deutschland lange vor der Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland bereits einen Niedriglohnsektur zur weiteren Bereicherung der Reichen etabliert und damit die Armut im Lande erst in dieser Breite geschaffen hat. Es ist daher nichts als Bauernfängerei der Rechten, mit diesen Argumenten Wähler einzufangen und am Ende dann doch wieder eine faschistische Diktatur anzustreben. Ich will die AfD nicht in der Regierung haben, denn mir riechen die zu sehr nach Gewaltbereitschaft durch unzureichende Bildung. Sie wenden sich nicht gegen die kapitalistische Ausbeutung, die überhaupt erst all die Übel zu verantworten hat, sondern suchen nach Sündenböcken wie den Flüchtlingen heute, und morgen sind die Hartz-IV-Empfänger dran, oder die Schwulen, oder die Langhaarigen usw. Die Sündenböcke sind beliebig, solange es Sündenböcke zu produzieren gibt. Ihr wollt die Kapitalisten ungeschoren lassen, ja ihr dient euch den Kapitalisten regelrecht an, nur um an die Macht zu kommen. Mir fehlen die Worte ob dieser penetranten Ignoranz, die ihr alle ständig dieselben Parolen anführt, zum Nachdenken aber offenbar nicht das Zeug habt.

Was also sollen all die Beleidigungen und Rotfärbungen meiner freien Meinungsäußerungen, wenn ihr doch angeblich sachlich diskutieren wollt? Offenbar könnt ihr es nicht, es geht euch in der Hauptsache darum, irgend jemanden für euer Unwohlsein und euren Unmut abzustrafen. Wer sachliche Argumente zur Hand hat, der muß nicht mit einem Aluhut polemisieren, der muß sein Gegenüber nicht mit Beleidigungen überziehen und der muß nicht mit zahlreichen Accounts immer wieder dasselbe Unverständnis äußern, so nach dem Motto: Wir sind viele, wir kriegen dich schon noch klein. Das ist doch Kinderkacke, das ist doch eines erwachsenen, autonom denkenden und handelnden Menschen nicht würdig!