> (...)
> Wer seine Stimme abgibt, unabhängig davon, welche Partei er wählt, muss
> bedenken, dass er letztlich das System legitimiert, in dem sich jene Parteien
> bewegen, die in den vergangenen Jahrzehnten den demokratischen Gedanken zum
> Teil mit Füßen getreten haben
Das Problem ist die Vermischung der faktischen Legitimation einer
Angela Merkel ua und ihrer demokratischen Legitimation. Die hier
beschworene demokratische Legitimation eignet sich für Sonntagsreden,
nicht jedoch für die Wirklichkeit. Ein Nichtwähler ist genauso von
den Entscheidungen betroffen wie ein Wähler, auch wenn er die
Repräsentanten als demokratisch nicht legitimiert betrachtet. Man
schaue sich zB die Bedingungen an, damit eine BT-Wahl gültig ist und
warum zahlen (die meisten) Nichtwähler Steuern?
> (...)
> Die Stimmabgabe bei der Wahl ergibt dann Sinn, wenn Wahlen nicht nur die
> bestehenden Verhältnisse reproduzieren und wenn Parteien zur Verfügung
> stehen, die die vorherrschenden Verhältnisse tatsächlich zu einem besseren
> verändern können.
Zunächst mal es ist offensichtlich so, dass eine Mehrheit die
bestehenden Verhältnisse genauso haben will. Der Stimmanteil der
Wähler und darunter der CDU-Wähler legt diese Vermutung nahe. Wenn
also die reformistischen Kräfte keine Mehrheit bei Wahlen erzielen,
kann es unter Umständen einfach daran liegen, dass sie keine Mehrheit
in der Bevölkerung haben. Dann wäre es undemokratisch, gegen den
Willen der Mehrheit eine Änderung herbeizuführen, oder?
Zum anderen bietet die Demokratie die Möglichkeit, weit mehr zu tun,
als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, Mitarbeit in einer
bestehenden Partei oder eben Gründung einer neuen Partei.
Ich gebe zu, dass ist verdammt viel Arbeit, viel mehr, als sich in
die Ecke zu stellen und zu schmollen. Ich hab das hinter mir. Und
weil sich die Frage dann anschließt, ich hab damit aufgehört, weil
ich es leid war, mir von Anderen anzuhören, was man alles besser
machen könnte, wenn es aber dann um konkrete Aufgaben ging, stand ich
alleine da.
> (...)
> Was ist nun mit den 30 Prozent Nichtwählern? Liegt es nicht an ihnen, die
> Verhältnisse zu ändern? Wenn alle 30 Prozent der Nichtwähler gemeinsam eine
> Alternativpartei wählen würden, dann gäbe es natürlich eine zusätzlich starke
> Stimme innerhalb der Parteiendemokratie. Doch diejenigen, die nicht wählen
> gehen, sind keine homogene Masse. Unterschiedliche Motive, Hintergründe,
> Ansichten und Meinungen zeichnen sie genauso wie die Gruppe der Wähler aus.
> (...)
> Die Verweigerung der Wahl ist in demokratischen Systemen eine Art Notsignal.
> Nichtwählen ist die letzte Möglichkeit, die bleibt, um unmissverständlich
> klar zu machen, dass das Schiff Leck geschlagen und schwere Schlagseite hat.
> Rettung ist dringend notwendig.
Was denn nun? Gehen die Nichtwähler aus den unterschiedlichsten
Motiven nicht wählen oder doch, weil sie alle eine bessere Welt
wollen?
> Konsequent zu Ende gedacht, stünde am Ende eine Art Dolchstoß, das System
> würde zusammenbrechen. Wenn eine große Zahl der Bürger nicht mehr zur Wahl
> geht, kann nur noch eine solche Stimmung vorherrschen, dass es zu einer
> Revolution kommt. Das wäre das schlimmstmögliche Szenario.
Ich glaube eher nicht. Ich erinnere mich eine Wahl vor circa 15
Jahren, mit einer Wahlbeteiligung von 20 %, eine Revolution hat es da
bis heute nicht gegeben. Vielmehr hat der damals "gewählte" Landrat
fröhlich vor sich hin gewurschtelt und es hat keinen interessiert. So
wie immer halt.
> Dem demokratischen System, so wie wir es kennen, steht eine Art
> Schattensystem gegenüber, aus dem unzählige Angriffe und Übernahmeversuche
> stattfinden. Längst merken viele Bürger, dass ihre Demokratie sich verändert
> hat.
Eigentlich ist das kein Effekt der letzten Monate oder Jahre. Wer
sich etwas damit beschäftigt, wird feststellen, dass es das Prinzip
des tiefen Staates, der hier erwähnt wird schon weit länger gibt.
Ungefähr genauso lange wie die derzeitigen Demokratien.
Aber zurück zu:
> Was ist nun mit den 30 Prozent Nichtwählern? Liegt es nicht an ihnen, die
> Verhältnisse zu ändern?
Ja klar, wessen Aufgabe den sonst? Gemäß dem Verständnis der
Nichtwähler sind die Wähler ja diejenigen, die mit dem bestehenden
System einverstanden sind. Warum sollte also eine Mehrheit (in dem
Fall die Wähler) auf die nicht artikulierten völlig divergenten
Wünsche einer Minderheit reagieren?
Ich halte Nichtwähler nicht per Se für dumm, das liegt mir absolut
fern. Ich kann jeden verstehen, der sagt, bei der Auswahl ist nichts
für mich dabei. Nur ändert das halt leider nichts an den aktuellen
Zuständen. Wie gesagt, eine CDU wird nicht auf Verdacht hin
irgendwelche Gesetze vorschlagen.
Wer eine direkte Demokratie will oder sonstige Änderungen am System,
dem wird nichts anderes übrig bleiben, als sich in das System zu
begeben und dort die Schrauben zu verstellen.
> Wer seine Stimme abgibt, unabhängig davon, welche Partei er wählt, muss
> bedenken, dass er letztlich das System legitimiert, in dem sich jene Parteien
> bewegen, die in den vergangenen Jahrzehnten den demokratischen Gedanken zum
> Teil mit Füßen getreten haben
Das Problem ist die Vermischung der faktischen Legitimation einer
Angela Merkel ua und ihrer demokratischen Legitimation. Die hier
beschworene demokratische Legitimation eignet sich für Sonntagsreden,
nicht jedoch für die Wirklichkeit. Ein Nichtwähler ist genauso von
den Entscheidungen betroffen wie ein Wähler, auch wenn er die
Repräsentanten als demokratisch nicht legitimiert betrachtet. Man
schaue sich zB die Bedingungen an, damit eine BT-Wahl gültig ist und
warum zahlen (die meisten) Nichtwähler Steuern?
> (...)
> Die Stimmabgabe bei der Wahl ergibt dann Sinn, wenn Wahlen nicht nur die
> bestehenden Verhältnisse reproduzieren und wenn Parteien zur Verfügung
> stehen, die die vorherrschenden Verhältnisse tatsächlich zu einem besseren
> verändern können.
Zunächst mal es ist offensichtlich so, dass eine Mehrheit die
bestehenden Verhältnisse genauso haben will. Der Stimmanteil der
Wähler und darunter der CDU-Wähler legt diese Vermutung nahe. Wenn
also die reformistischen Kräfte keine Mehrheit bei Wahlen erzielen,
kann es unter Umständen einfach daran liegen, dass sie keine Mehrheit
in der Bevölkerung haben. Dann wäre es undemokratisch, gegen den
Willen der Mehrheit eine Änderung herbeizuführen, oder?
Zum anderen bietet die Demokratie die Möglichkeit, weit mehr zu tun,
als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, Mitarbeit in einer
bestehenden Partei oder eben Gründung einer neuen Partei.
Ich gebe zu, dass ist verdammt viel Arbeit, viel mehr, als sich in
die Ecke zu stellen und zu schmollen. Ich hab das hinter mir. Und
weil sich die Frage dann anschließt, ich hab damit aufgehört, weil
ich es leid war, mir von Anderen anzuhören, was man alles besser
machen könnte, wenn es aber dann um konkrete Aufgaben ging, stand ich
alleine da.
> (...)
> Was ist nun mit den 30 Prozent Nichtwählern? Liegt es nicht an ihnen, die
> Verhältnisse zu ändern? Wenn alle 30 Prozent der Nichtwähler gemeinsam eine
> Alternativpartei wählen würden, dann gäbe es natürlich eine zusätzlich starke
> Stimme innerhalb der Parteiendemokratie. Doch diejenigen, die nicht wählen
> gehen, sind keine homogene Masse. Unterschiedliche Motive, Hintergründe,
> Ansichten und Meinungen zeichnen sie genauso wie die Gruppe der Wähler aus.
> (...)
> Die Verweigerung der Wahl ist in demokratischen Systemen eine Art Notsignal.
> Nichtwählen ist die letzte Möglichkeit, die bleibt, um unmissverständlich
> klar zu machen, dass das Schiff Leck geschlagen und schwere Schlagseite hat.
> Rettung ist dringend notwendig.
Was denn nun? Gehen die Nichtwähler aus den unterschiedlichsten
Motiven nicht wählen oder doch, weil sie alle eine bessere Welt
wollen?
> Konsequent zu Ende gedacht, stünde am Ende eine Art Dolchstoß, das System
> würde zusammenbrechen. Wenn eine große Zahl der Bürger nicht mehr zur Wahl
> geht, kann nur noch eine solche Stimmung vorherrschen, dass es zu einer
> Revolution kommt. Das wäre das schlimmstmögliche Szenario.
Ich glaube eher nicht. Ich erinnere mich eine Wahl vor circa 15
Jahren, mit einer Wahlbeteiligung von 20 %, eine Revolution hat es da
bis heute nicht gegeben. Vielmehr hat der damals "gewählte" Landrat
fröhlich vor sich hin gewurschtelt und es hat keinen interessiert. So
wie immer halt.
> Dem demokratischen System, so wie wir es kennen, steht eine Art
> Schattensystem gegenüber, aus dem unzählige Angriffe und Übernahmeversuche
> stattfinden. Längst merken viele Bürger, dass ihre Demokratie sich verändert
> hat.
Eigentlich ist das kein Effekt der letzten Monate oder Jahre. Wer
sich etwas damit beschäftigt, wird feststellen, dass es das Prinzip
des tiefen Staates, der hier erwähnt wird schon weit länger gibt.
Ungefähr genauso lange wie die derzeitigen Demokratien.
Aber zurück zu:
> Was ist nun mit den 30 Prozent Nichtwählern? Liegt es nicht an ihnen, die
> Verhältnisse zu ändern?
Ja klar, wessen Aufgabe den sonst? Gemäß dem Verständnis der
Nichtwähler sind die Wähler ja diejenigen, die mit dem bestehenden
System einverstanden sind. Warum sollte also eine Mehrheit (in dem
Fall die Wähler) auf die nicht artikulierten völlig divergenten
Wünsche einer Minderheit reagieren?
Ich halte Nichtwähler nicht per Se für dumm, das liegt mir absolut
fern. Ich kann jeden verstehen, der sagt, bei der Auswahl ist nichts
für mich dabei. Nur ändert das halt leider nichts an den aktuellen
Zuständen. Wie gesagt, eine CDU wird nicht auf Verdacht hin
irgendwelche Gesetze vorschlagen.
Wer eine direkte Demokratie will oder sonstige Änderungen am System,
dem wird nichts anderes übrig bleiben, als sich in das System zu
begeben und dort die Schrauben zu verstellen.