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  • Ralf Krämer (1)

65 Beiträge seit 01.11.2020

Was müsste Solidarität hier bedeuten?

Hamas und Co. können zwar schreckliche Terrorakte begehen, aber zur Vernichtung Israels sind sie nicht ansatzweise in der Lage, weil Israel um Größenordnungen stärker und militärisch überlegen ist. Auch wenn man jeweils die realen oder potenziellen Verbündeten einbezieht, ändert sich diese Lage nicht. Der schreckliche Mordüberfall der Hamas und Co. ordnet sich ein in die Gesamtkonstellation des Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Das zeigen auch die jeweiligen Reaktionen, sowohl die Haltung der arabischen Bevölkerungen und Staaten, als auch das Vorgehen Israels. Oder ist es bei der Bekämpfung einer Terrortruppe irgendwie normal und legitim, die ganze Gegend und ihre Bevölkerung zu bombardieren, wo sie sich die Terroristen aufhalten?

Auch wenn Hamas eine in vielfältiger Weise besonders üble und extreme Truppe ist, dann ist Israel und seine jüdische Bevölkerung da seit Jahrzehnten nicht in der Position des bedrohten und unterdrückten Staates und Volkes, sondern sie sind die die Palästinenser unterdrückende, ihr Land raubende und ihre staatliche Existenz verhindernde Seite. Historische Bezüge zur Shoa passen daher nicht. Alle Menschen sind im Prinzip gleich viel wert und haben gleiche Menschenrechte. Antisemitismus und Judenhass sind völlig inakzeptabel, aber Rassismus gegen arabische Menschen auch. Dass die Vorfahren eines Volkes in historisch einmaliger und extremer Weise Opfer von Völkermord geworden sind, gibt ihren Nachfahren einen besonderen Anspruch auf Schutz, aber kein Sonderrecht andere zu unterdrücken und zu ermorden. Dies drückt sich auch aus in den diversen Beschlüssen der Vereinten Nationen zu dem Konflikt, die die Grundlage des Handelns auch des deutschen Staates hier sein sollten. Dessen Regierung erzählt doch sonst immer so viel davon, sich auf Völkerrecht und die „Staatengemeinschaft“ zu beziehen. Dabei kann aber kein deutsches oder westliches Spezialverständnis bestimmend sein, das im Rest der Welt zurecht als Doppelmoral verstanden wird, sondern es müssen die Beschlüsse der UN und anderes gesichertes Völkerrecht sein.

Darum kann Solidarität hier wie überall nicht bedingungslos sein, sondern bezieht sich auf den Schutz, aber darf nicht einschließen die Unterstützung von unverhältnismäßigen, humanitär inakzeptablen und völkerrechtswidrigen unterschiedslosen Vergeltungsaktionen, bei denen vielfach so viele unschuldige Menschen ermordet werden wie bei dem ursprünglichen Terrorangriff. Außerdem bedeutet verantwortungsvolle Freundschaft nicht, jede noch so falsche Haltung und Aktion zu unterstützen, sondern ggf. auch den Freund zu drängen, davon abzulassen und im eigenen wohlverstandenen Interesse (jedenfalls wenn man es nicht rassistisch und verbrecherisch, sondern unter Anerkennung der berechtigten Interessen anderer artikuliert) sich zurückzuhalten und Wege zum Frieden zu beschreiten. Daran mangelt es im Verhältnis zu Israel seit Jahrzehnten. Das Hauptziel internationaler Solidarität in Bezug auf Israel und Palästina muss m.E. sein, zu einer Friedenslösung auf der Basis der Sicherheit und des Selbstbestimmungsrechts beider Völker und der Beschlüsse der UN zu kommen. Das würde bedeuten, Israel als Freund zu drängen, sich dazu bereit zu erklären und entsprechend zu verhandeln und nicht immer weiter durch illegalen Siedlungsbau und insgesamt seine Politik gegenüber den Palästinensern eine solche Lösung unmöglich zu machen. Es ist zu kurz gegriffen so zu tun, als sei der Terror der Hamas der ursprüngliche Grund und das Haupthindernis einer gerechten Friedenslösung.

Für eine Politik wie Israel sie seit Jahrzehnten betreibt, die einer Friedenslösung entgegensteht, darf es daher keine Unterstützung geben. Und das gilt auch für die gegenwärtigen massiven Bombardierungen und die Massentötung von Menschen im Gaza-Streifen, auch da muss die Solidarität wie überall v.a. den unschuldigen Opfern gelten. Eine Lösung kann es nur geben, nur so können auch die Geiseln freikommen und der anhaltende Raketenbeschuss gegen Israel sofort beendet werden, durch einen Waffenstillstand und Verhandlungen, die letztlich zu einer gerechten Friedenslösung für den Gesamtkonflikt Israel – Palästina führen müssen. Da werden beide Seiten Zugeständnisse machen müssen, Israel wird Kontrolle und Siedlungen aufgeben müssen, die Palästinenser werden auf Rückkehransprüche verzichten und den Staat Israel anerkennen müssen, es muss gegenseitige Anerkennung und viele konkrete Regelungen und für all das internationale Garantien geben. In diese Richtung müssen beide Seiten gedrängt werden. Das wäre m.E. die Herangehensweise internationaler Solidarität und Friedensbewegung und die Forderung an das Handeln auch der deutschen Regierung.

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