So ist(war?) z.B. die Rechtsabteilung des JobCenters direkt im Sozialgericht.
Und das Sozialgericht hat vollumfänglichen Zugriff auf sämtliche EDV Daten des Arbeitsamtes.
Es betrifft nicht nur ALG2 auch ALG1 und weitere Bereiche. Ob Kindergeld, Rente.. kurzum alles.
Ob hier noch die Gewaltenteilung oder allgemein das Trennungsgebot zwischen den Behörden gewahrt ist, ist stark zu bezweifeln.
Jedenfalls sollten sich einmal die Landes- oder der Bundesbeauftragte für Datenschutz der Inhalte annehmen.
Und so kommt folgendes Hamsterrad zustande.
Der meist ungebildete, Sachbearbeiter mit einem Zeitvertrag,
gibt den Vorgang der Rechtsabteilung die gleichzeitig Sozialgericht ist.
Noch spannender ist die MobbCenter medizinische Abteilung.
Sie versuchen permanent ihre "Kunden" zu psychiatrisieren.
Die med. Abteilung des MobbCenters steht völlig ausserhalb jeglicher Staatlichkeit.
Man möchte meinen das sich alte Methoden, wie in Geschichtsbüchern zu finden, wiederholen.
Und die faschistische $PD will auch noch die Hürden der PKH erhöhen.
Die bundesweite Rufnummer 115 hat sämtliche Daten, Datenbanken aller Bundesbürger, Ämter im Zugriff !!!
Die $PD, Behörden und Gewerkschaften haben mit Bertelsmann einen Vertrag geschlossen.
"Die Einführung des New Public Management NPM."
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Bertelsmann-Juristen-und-NRW-Lokalpresse-nehmen-Piraten-Kritik-auf/Egal-was-gewaehlt-wird-man-waehlt-Bertelsmann/posting-29999383/show/
Hinter der $PD und den Gewerkschaften DGB nebst verdi steht Bertelsmann/Arvato die sich eine goldene Nase mit der unfähigen Behördensoftware verdient haben.
Die Bertelsmann Krake sitzt in allen staatlichen Bereichen, Behörden, Krankenhäusern, Krankenkassen, Schulen, Universitäten und mehr.
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Bertelsmann-Juristen-und-NRW-Lokalpresse-nehmen-Piraten-Kritik-auf/Die-grosse-Krake-Bertelsmann/posting-29998348/show/
Ein wahrer Unrechtsstaat ist Deutschland geworden.
Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist fast restlos zerrüttet.
P.S.
Wer hat uns verraten, die Spezialdemokraten
Und wer verrät uns schneller, die GAL,er...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.04.2017 17:20).