Die schleichende Entdemokratisierung durch das parlamentarische System

Natürlich wollten damals 1998 viele Bürger die Politik Kohls, die damals schon als unsozial, neoliberal und wirtschaftsorientiert empfunden wurde, loswerden. Ein weiterer Aspekt war der Jugoslawienkrieg, bei dem ein anstehendes militärisches Eingreifen des Westens in der Bevölkerung spürbar wurde, weshalb wohl auch gerade die damals als "Friedenspartei" in der Bevölkerung wahrgenommenen Grünen einen solchen Stimmenanteil erhielten. Doch weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit gab es danach mit Rot-Grün. Die Grünen wollten nicht einmal mehr was von ihrem Wahlversprechen Cannabis zu legalisieren wissen, sondern bestätigten in der Regierung die diesbezügliche kurz zuvor noch beschlossene Verschärfung der alten Kohlregierung.

Damals, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte und die breite Masse der Gesellschaft über Fernsehen und Zeitung informiert wurde, war es dann für Leute wie Scharping ein Leichtes, Lügen in Form des "Hufeisenplans" zu verbreiten und ein von seinem Besuch bei Frau Albright geläuterter Joschka Fischer konnte seine Demagogie mit seiner Auschwitzrede zur vollen Entfaltung bringen, dafür kamen dann auch keine Berichte mehr über ihn als Polizisten bekämpfenden Strassenschläger und Steinewerfer. Erpressung? Na, na, doch nicht die USA ;-) .... o.k. Fischers Eitelkeit und Machtgier war wohl auch dafür empfänglich.

Als "Genosse der Bosse" hatte Schröder denn wie vor ihm Kohl keine Hemmungen, im Interesse der Wirtschaft nach billiger Arbeitskraft den Sozialstaat anzugreifen und zu verstümmeln. Das parlamentarische System hatte sich im vereinten Deutschland zu einer wirtschafts- und natoorientierten Parteienoligarchie entwickelt, in der naturgemäß die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit für die Bürger zurückgefahren werden sollte. Dass dies für die Betroffenen, deren Familien und Kinder zum Teil zu enormen finanziellen aber auch seelischen Belastungen führte, wurde hingenommen, ja wie in dem Artikel beschrieben auch noch von Regierungsseite aktiv gefördert. Nicht eine rücksichstslose Wirtschaftspolitik, nein die davon Betroffenen waren selber schuld und wurden nun von den Urhebern in der Politik über deren Medien auf übelste Weise diffamiert.

Sehr bemerkenswert ist auch der Hinweis des Artikels auf die augenfällige Parallele zu Schulz, der jetzt die unerträglich gewordene Merkel ablösen soll nach dem Motto einer Schokoriegelwerbung aus den 90ern: "Bei Merkel und Schulz ist es wie bei Raider und Twix, es ändert sich der Name, sonst ändert sich nix"

Es ist aber interessant, wie hilflos sich der Bürger hier zeigt, wie er sich weiterhin etwas vormacht und vormachen lässt, obwohl die Möglichkeit zur souveränen Gestaltung der Politik durch den Bürger angeboten wird in Form einer Alternative zu dieser Parteienherrschaft. Die AfD - man mag ihre Personen und einzelnen sonstigen Programmpunkte mögen oder nicht - hat hier den Anspruch auf demokratische Mitsprache der Bürger in ihrem Wahlprogramm unter Punkt 1 formuliert. Volksentscheid nach schweizer Vorbild ist die einzige Möglichkeit einer offensichtlich von Interessensgruppen aus Wirtschaft und transatlantischen Netzwerken unterwanderten Parteienherrschaft entgegenzuwirken. Doch wenn die Bürger sich von der etablierten Parteienoligarchie diese Chance demagogisch schlecht ("Rechts") reden lassen, auf die vertrauen, die seit über 2 Jahrzehnten nun im "Bäumchen-wechsle-dich-Stil" den Sozial- und Demokratieabbau betreiben und sich nicht trauen, der offensichtlichen Erkenntnis wonach Schulz nur die nächste Runde in diesem Spiel bedeutet, Rechnung zu tragen, dann sollte man auch akzeptieren, wenn es so weitergeht bis die Freiheit in Deutschland zur Einsicht in die Notwendigkeit der autoritären Bevormundung geworden ist.