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Avatar von angelwing
  • angelwing

mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.2001

Mit der Begründung wird auch die Motivation klar

> http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_Gesetz_zur_Aenderung_des_Prozesskostenhilfe_und_beratungshilferechts.pdf?__blob=publicationFile

"Der Entwurf sorgt im Bereich der PKH für Einsparungen in den
Länderhaushalten von
etwa 64,8 Millionen Euro im Jahr. Der Bundeshaushalt wird ebenfalls
geringfügig entlastet.
Im Bereich der Beratungshilfe ist eine Entlastung der Länderhaushalte
von mindestens
6 Millionen Euro zu erwarten."

Alternativen gibt es natürlich nicht.
Was niemanden verwundert. Es muss gespart werden. In Griechenland wie
in Deutschland. Aber natürlich nur am unteren Ende der Einkommen.

angelwing

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