Die FDP, die sogenannte Rechtsstaatspartei, die dafür sorgt, das
deutsches und europäisches Steuergeld an den Börsen verzockt wird,
das es keine Mindestlöhne gibt und mit HARTZ IV Billigarbeit
subventioniert und 8 Millionen Menschen in Arbeit Billigarbeit zwingt
und de facto rechtlos macht. Wenn man als HARTZ IV Empfänger, oder
Ausstocker für sein Recht klagt, braucht ein Prozess ca 2 Jahre.
Dadurch ist man de facto rechtlos und der Willkür kommunaler Behörden
ausgeliefert. Ganz läßt sich das Klagerecht für Arme nicht
abschaffen, das macht wohl das BVG nicht mit. Aber wenn man das
weiter einschränkt, den Zugang zu Recht erschwert, dann wird das BVG
wohl auch das abnicken, wenn es nur gewunden genug formuliert ist.
Mitgehangen, mitgefangen. Den Papst kann man nicht abwählen. Wer wird
dann erst unser oberstes Verfassungsgericht in Frage stellen, auch
wenn ich nicht katholisch bin.