angelwing schrieb am 23. Dezember 2012 02:01
> > http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_Gesetz_zur_Aenderung_des_Prozesskostenhilfe_und_beratungshilferechts.pdf?__blob=publicationFile
>
> "Der Entwurf sorgt im Bereich der PKH für Einsparungen in den
> Länderhaushalten von
> etwa 64,8 Millionen Euro im Jahr. Der Bundeshaushalt wird ebenfalls
> geringfügig entlastet.
> Im Bereich der Beratungshilfe ist eine Entlastung der Länderhaushalte
> von mindestens
> 6 Millionen Euro zu erwarten."
>
> Alternativen gibt es natürlich nicht.
> Was niemanden verwundert. Es muss gespart werden. In Griechenland wie
> in Deutschland. Aber natürlich nur am unteren Ende der Einkommen.
>
> angelwing
Nicht nur in Anbetracht dessen, dass die Einsparung juristisch gar
nicht möglich ist (Zugang zum Rechtsweg "muss" offengehalten werden,
ein Rechtspfleger ist nicht ausreichend), ist der Betrag geradezu
lächerlich. Das ist meiner Meinung nach aber auch nur vorgeschoben.
Tatsächlich versucht man die illegalen Maßnahmen der Jobcenter unter
dem Deckel zu halten, also die Urteile dagegen zu reduzieren. Die
Einsparungen selbst entlarven sich damit auch als "Bereicherung aus
einer Rechtswegerschwerung heraus".
Das ist typisches Denken in der Regierung, und ausgerechnet das
Justizministerium beteiligt sich an diesem grundgesetzwidrigen
Vorstoß auch noch, anstatt der Regierung hinsichtlich der
fortgesetzten Rechtsverstöße in ihren Jobcentern mal ein paar
deutliche Hinweise zu geben.
Aber das ist auch typisches Denken bei einem Straftäter, der anstatt
sich des Unrechts seiner Taten bewusst zu werden und Reue zu zeigen
vielmehr versucht, sich lediglich zu verstecken und zu verbergen, um
seine Taten weiterhin begehen zu können.
MFG/Z
> > http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_Gesetz_zur_Aenderung_des_Prozesskostenhilfe_und_beratungshilferechts.pdf?__blob=publicationFile
>
> "Der Entwurf sorgt im Bereich der PKH für Einsparungen in den
> Länderhaushalten von
> etwa 64,8 Millionen Euro im Jahr. Der Bundeshaushalt wird ebenfalls
> geringfügig entlastet.
> Im Bereich der Beratungshilfe ist eine Entlastung der Länderhaushalte
> von mindestens
> 6 Millionen Euro zu erwarten."
>
> Alternativen gibt es natürlich nicht.
> Was niemanden verwundert. Es muss gespart werden. In Griechenland wie
> in Deutschland. Aber natürlich nur am unteren Ende der Einkommen.
>
> angelwing
Nicht nur in Anbetracht dessen, dass die Einsparung juristisch gar
nicht möglich ist (Zugang zum Rechtsweg "muss" offengehalten werden,
ein Rechtspfleger ist nicht ausreichend), ist der Betrag geradezu
lächerlich. Das ist meiner Meinung nach aber auch nur vorgeschoben.
Tatsächlich versucht man die illegalen Maßnahmen der Jobcenter unter
dem Deckel zu halten, also die Urteile dagegen zu reduzieren. Die
Einsparungen selbst entlarven sich damit auch als "Bereicherung aus
einer Rechtswegerschwerung heraus".
Das ist typisches Denken in der Regierung, und ausgerechnet das
Justizministerium beteiligt sich an diesem grundgesetzwidrigen
Vorstoß auch noch, anstatt der Regierung hinsichtlich der
fortgesetzten Rechtsverstöße in ihren Jobcentern mal ein paar
deutliche Hinweise zu geben.
Aber das ist auch typisches Denken bei einem Straftäter, der anstatt
sich des Unrechts seiner Taten bewusst zu werden und Reue zu zeigen
vielmehr versucht, sich lediglich zu verstecken und zu verbergen, um
seine Taten weiterhin begehen zu können.
MFG/Z