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Avatar von elfboi

mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.2001

Re: Sieht sehr nach verfassungswidrigem Gesetz aus

Die Sanktionen bei Hartz IV sind ja auch verfassungswidrig, dennoch
hat Karlsruhe sich noch nicht damit beschäftigt - weil einfach nie
eine Klage bis ganz nach oben durchgereicht wird, die Ämter geben
sich schon immer vorher geschlagen.

Ob etwas verfassungswidrig ist oder nicht, das ist den Politikern und
Bediensteten dieses Staates schon spätestens seit Hartz IV sowas von
scheißegal, unter Schwarz-Geld^Hb ist das natürlich nochmal deutlich
schlimmer geworden.

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