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  • haschmich

mehr als 1000 Beiträge seit 08.12.2000

Wieso die Auswirkungen an Familiengerichten verschwiegen?

Der Artikel nennt zwar "Familiengerichte", schweigt sich dann aber
weitgehend über die Folgen aus. Die wahren Probleme finden aber dort
statt.

Einerseits werden die Leute immer stärker zu Anwälten und
Gerichtsverfahren gezwungen (siehe Einführung der Anwaltspflicht im
Unterhaltsrecht 2008 durch Anwältin Zypries, der geplante Weg zur
gemeinsamen Sorge), andererseits Einkommensgrenzen senken,
Pseudo-Vorinstanzen (Rechtspflegerinnen) einführen in denen
Billigpersonal im Schnellverfahren Ablehnungen ausstellt, den
Rückgriff um 50% verlängern. Es geht nie darum, die hohe Zahl der
Gerichtsverfahren, Anwälte, Richter zu hinterfragen, sondern nur
darum diesem System ein noch grösseres Maul zu verschaffen, um noch
mehr zu fressen: Umsätze erhöhen und Einnahmen noch mehr erhöhen.

Die häufigsten Verfahren drehen sich um Kindesunterhalt und da sind
die häufigsten Verfahrensgegenstände Unterhaltserhöhungen, den
Pflichtigen zu einem Titel zu zwingen, pleitegegangene Pflichtige mit
fiktivem Einkommen zu schurigeln. Kläger ist pro forma immer ein Kind
(oder Beklagter, wenn der Pflichtige auf Senkung klagt), auch wenn
ein Erwachsener Elterteil hinter dem Kind steht und selber
abkassiert. Für die ändert sich nichts, das Kind ist immer bedürftig,
seine Klagen sind bekanntlich immer aussichtsreich und das Beste: Der
Staat selber präsentiert ihm ein kostenloses Rundum-Sorglos-Paket in
Form eines Jugendamts-Beistandes, der -einzigartig in Deutschland-
zivilrechtliche Ansprüche auf Staatskosten eintreibt.

Für Unterhaltspflichtige wird es dagegen noch härter. Dank der vor
wenigen Jahren neu geschaffenen Anwaltspflicht muss er für einen
Anwalt blechen, der mit Abstand den grössten Kostenfaktor ausmacht.
Seine Einkommensgrenzen werden gesenkt, der Rückgriff auf ihn
verlängert. Die langjährigen Lastpakete aus Unterhaltspflichten
bekommen noch Schuldpakete aus Verfahren obendrauf, zu denen er
gezwungen wurde.

Man kann Betroffenen eigentlich nur raten, den Stecker der
Konformität sofort und radikal aus der Wand zu fetzen, sich
pfändungssicher zu machen und die aufgezwungenen Schulden zu
ignorieren. Wir sind ein Volk von Juristen und Schuldverknechteten
geworden, die keine Grundrechte mehr haben, jedenfalls keine in der
Praxis.

Dass keine öffentliche Diskussion stattfinde, verwundert überhaupt
nicht. Bei der jüngsten Hauruck-Aktion einer verkommenen
Abgeordnetenclique unter Frau Granold, bei der mal eben im
Unterhaltsrecht lebenslanger Unterhalt als Regel eingeführt wurde und
das Prinzip "einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin", leif es
exakt so. Das haben sogar Juristen (!!!) beklagt: 
http://www.familienrecht.de/unterhalt/ausschluss-unterhaltsbefristung
-wegen-langer-ehedauer/
http://www.familienrecht.de/unterhalt/neue-regelung-ehegattenunterhal
t/

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