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  • SonnenkanzlerIn

68 Beiträge seit 13.09.2021

Baerbock fordert im Sicherheitsrat der VN Sanktionen gegen GB im Rahmen der R2P

das wäre eine Schlagzeile, die heute passen würde, am Tag der Menschenrechte. Die VN feiern diesen Menschenrechtstag an jedem 10 Dezember; aber dieses Jahr ist "Equality" dran und dementsprechend thematisiert man auf der homepage nicht Assange, sondern "Rebuild better, fairer, greener": https://www.un.org/en/observances/human-rights-day
Auf der Hauptseite https://www.un.org/en/ ebenfalls kein Wort zu Assange.
Eine Suche auf der homepage des Open Society Instituts zeigt übrigens Null Treffer bei der Suche nach Assange, obwohl Soros sich um freien Journalismus kümmern lässt: https://www.opensocietyfoundations.org/what-we-do/themes/journalism

Responsibility 2 Protect ist offenbar das Lieblingsinstrument von Baerbock bei den Menschenrechten und sie versteht es in ihren Interviews praktischerweise als Rechtfertigung für militärische Einsätze. Non-refoulment wäre auch möglich, aber falls sie davon gehört hat, passt dies nicht zu der außenpolitischen Agenda der Ampel, denn damit kann man nirgends Einsätze rechtfertigen.

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