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  • kulinux

mehr als 1000 Beiträge seit 29.01.2001

Re: Weil "Recht" und "Gerechtigkeit" eben nicht dasselbe sind!!

TomKleinklee schrieb am 10.12.2021 17:59:


Genau genommen müsste man den gesamten US Congress einknasten, so viel haben die völkerrechtlich und menschenrechtlich auf dem Kerbholz.

Genau genommen, müssten aufgrund des Völkerrechts, wie es durch die Urteile von Nürnberg 1945/46 mitbegründet wurde, und aufgrund des deutschen Grundgesetzes spätestens seit dem Jugoslawien-Krieg ALLE deutschen Regierungsmitglieder und ALLE Parlamentarier, die für deutsche Kriegseinsätze gestimmt haben, auf eine Anklagebank.

Dort wäre gegen sie wegen Führung diverser Angriffskriege zu verhandeln, die nicht nur grundgesetz- und völkerrechtswidrig sind, sondern nach den Maßstäben von Nürnberg als die größten Kriegsverbrechen zu gelten haben, weil sie die Voraussetzung für alle anderen Kriegsverbrechen (wie Völkermord, Vergewaltigungen, Folter …) sind.

In Nürnberg wurde über die wichtigsten Verantwortlichen die Höchststrafe verhängt – obwohl die rückwirkende Anwendung neu geschaffenen Rechts auf die damaligen Nazi-Täter eigentlich dem ehernen, seit der römischen Antike geltenden Grundsatz: "Keine Strafe ohne Gesetz", also dem Verbot eben dieser Rückwirkung, widersprach.
Da die heutigen Delinquenten bewusst mehrmals und in Kenntnis dieser völkerrechtlichen Grundlagen gehandelt haben, wäre es völlig angemessen, sie ebenfalls mit der Höchststrafe zu verurteilen. Dabei käme ggf. nicht die Höchststrafe des Heimatlandes (in dem es z.B. keine Todesstrafe mehr gibt) zur Anwendung, sondern die Rechtssprechung der angegriffenen Länder oder der "Partner" USA, in deren Gefolge man willig die Angrifsskriege führte.

Und ich muss sagen: Ich hätte mit keinem der von so einer Höchststrafe Betroffenen auch nur ein Tränchen Mitleid, da sie millionenfach das Blut Unschuldiger an den Händen haben.

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