Gestern noch sprach Baerbock vom "zukünftigen" Kanzler Scholz, was ich weit weniger peinlich fand wie die Ansage, Europa sei Dreh- & Angelpunkt der deutschen Außenpolitik (wie um des "Kanzler für Deutschland" seinen »Fortschritt« zu hebeln), und während Kanzler und Außenministerin ihre Antrittsbesuche absolvieren wirkt der Zeitpunkt dieses deprimierenden Urteil wie eine "Bewährungsprobe" für das Schäferhundland der konzertierten westlichen so genannten Wertegemeinschaft.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe bezeichnete die Aufhebung des Auslieferungsverbots für Julian Assange als "aus menschenrechtlicher Perspektive nicht vertretbar".
Rote Linien gibt es schon offiziell keine mehr, nach O-Ton unseres augenscheinlich in kriminelle Machenschaften verwickelten Bundeskanzlers zu urteilen, für den es keine roten LInien gibt.
Für die politische Partei SPD ist das Personal offenbar "aus menschenrechtlicher Perspektive vertretbar", nicht nur für die eigene Karriere die Komplizenschaft mit zu tragen. Dagdelen verwies ja auch auf grünes Engagement, die sind nun in Koalition mit der SPD und FDP, mir fällt es schwer noch irgendeine Erwartungshaltung an diese Regierung nachzuvollziehen. :-|
PS wie es weiter gehen soll hat der Chefredakteur offen gelassen einseitig mit der angekündigten Berufung angedeutet...
Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gerichte zurückgegeben, sagten die Londoner Richter, mit der Weisung, die Entscheidung dem Innenministerium zu überlassen. Damit bleibt unklar, wie es weitergeht. Assange kann gegen das Urteil abermals in Berufung gehen.
> https://netzpolitik.org/2021/britisches-gericht-auslieferungsverbot-fuer-assange-gekippt/
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.12.2021 15:07).