Raistlin666 schrieb am 19.09.2024 10:14:
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes ( GG ) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang.
Hat er auch einen Plan wie er die 2/3 Mehrheit für diese Änderung erreichen will oder kann ich das unter unqualifiziertem populistischem Geblubber ablegen, dass nur dazu dient sich noch "härter" als die AFD darstellen zu wollen, um so Wähler zu gewinnen.
Das GG ist nicht in Stein gemeisselt. Die Väter des Grundgesetzes haben sicherlich damals nicht ahnen können, dass das Asylrecht in der heute zu beobachtenden Form millionenfach missbracht wird. Sie gingen vielleicht von dreistelligen Fallzahlen jährlich aus, und dachten an politische Verfolgte aus den damaligen Ostblockländern, aber ganz sicher nicht an große Teile Afrikas und des Orients.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.09.2024 13:40).