Kerntot schrieb am 19.09.2024 15:17:
Leo M. schrieb am 19.09.2024 13:40:
Raistlin666 schrieb am 19.09.2024 10:14:
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes ( GG ) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang.
Hat er auch einen Plan wie er die 2/3 Mehrheit für diese Änderung erreichen will oder kann ich das unter unqualifiziertem populistischem Geblubber ablegen, dass nur dazu dient sich noch "härter" als die AFD darstellen zu wollen, um so Wähler zu gewinnen.
Das GG ist nicht in Stein gemeisselt. Die Väter des Grundgesetzes haben sicherlich damals nicht ahnen können, dass das Asylrecht in der heute zu beobachtenden Form millionenfach missbracht wird. Sie gingen vielleicht von dreistelligen Fallzahlen jährlich aus, und dachten an politische Verfolgte aus den damaligen Ostblockländern, aber ganz sicher nicht an große Teile Afrikas und des Orients.
Seit fast 10 Jahren strömen Fachkräfte ins Land, aber irgendwie scheinen die Millionen Zugewanderten diesen Mangel nicht zu beseitigen. Das eine unkontrollierte Zuwanderung auf Dauer ein Problem wird, wussten damals schon einige politische Kräfte. DAs waren unsd sind die "Bösen". Alle in der Regierung befindlichen Parteien von damals und auch heute haben über die Zuwanderung gejubelt . Jetzt, wo der Wähler langsam genug hat, fängt man an die Forderungen der AFD umzusetzen (Grenzkontrollen, Asylrecht ändern...) . Komischer weise wird das aber nicht als rechtsextrem oder ausländerfeindlich gesehen. Wenn es die etablierten parteien machen, dann ist es OK.
Komischerweise findet es keine der Altparteien OK, Kinder vom Grenzzaun zu schiessen. Vielleicht liegt es daran.
Heil Höcke!