Monostabiler Multivibrator schrieb am 17.03.2025 16:36:
Auch wenn ein solcher Vorgang regelkonform sein mag, so zeugt allein schon der Versuch von einer ungeheuren Respektlosigkeit vor unserer Demokratie. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" heißt es in einem nicht ganz unwichtigen Artikel des Grundgesetzes, und das Volk hat gerade seinen aktuellen Willen bekundet.
Ich schlage vor, stattdessen darüber zu diskutieren ins Grundgesetz aufzunehmen, dass in der Übergangsphase, wenn ein neuer Bundestag gewählt wurde, nur noch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden dürfen und keine neuen Gesetze verabschiedet oder gar so etwas besonders schwerwiegendes wie eine Grundgesetzänderung. Ganz einfach weil ich den alten Bundestag nicht mehr dafür demokratisch legitimiert halte. Diese spezielle Änderung würde ich sogar in der Übergangszeit akzeptieren, da das deren Bedeutung nochmal auf besondere Weise unterstreicht.
lasst uns ein andren Bundestag einberufen - den von 2006 ? Dann braucht es auch nicht mehr die Grünen :-)
ich weiß ja nicht wo sie so in den letzten jahrzenten so waren - aber die Meinung der Bürger hat die Regierung nie interessiert. Aus dem Grund wird es auch nie Volksabstimmungen geben bei uns.
Ich war gegen die Wiedervereinigung - hat auch keiner nachgefragt - und schlimmer - wir haben immer noch keine Verfassung - denn eigentlich war das Grundgesetz nur ne Übergangslösung bis zur Vereinigung -
war wohl nix.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.03.2025 07:53).