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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Demokratieverständnis

Demokratisches Prinzip ist, sich an die Regeln zu halten.

Wie ich ja bereits geschrieben habe, ist die ganze Situation ja nur durch die Taktiererei von Merz entstanden.

Es bleibt festzuhalten, dass der alte Bundestag jetzt zwar die Möglichkeit Schulden zu machen stark ausweitet. Ob und wofür die Mittel aber letztlich konkret ausgegeben werden, das bleibt unter der Kontrolle des neuen Bundestages. Es gibt keinen Zwang, diese Mittel tatsächlich einzusetzen.

Mal andersherum gesehen: es wäre nicht sehr demokratisch, wenn das finanzielle Korsett für die neue Regierung und den neuen Bundestag von ihren Vorgängern so eingeengt geblieben wäre, dass praktisch gar kein Handlungsspielraum mehr besteht.

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