ist doch schon immer ein wichtiges Anliegen hiesiger „Organe“. Gern genutzte Instrumente sind dabei diskreditieren und kriminalisieren. Ich erinnere nur wie ein amtierender Bundesinnenminister in Zeiten akuter Proteste hierzulande plötzlich eine Erweiterung einer Anlage zum PKK-Vereinsverbot verfügte. Danach stellte das bis dahin übliche öffentliche Zeigen von Abbildungen des in der Türkei inhaftierten Abdulla Öcalan auf einmal eine Werbung für eine verbotene Vereinigung und mithin eine Straftat nach dem Vereinsgesetz dar. Es brauchte also nicht einmal den Gesetzgeber, um neue Möglichkeiten der Kriminalisierung zu eröffnen und diese alsbald als Forderung an den wehrhaften Rechtsstaat umzudeuten, der Bedrohung der Inneren Sicherheit mit Nachdruck zu begegnen. Aber Hauptsache, den „Sultan“ freut‘s…