mail von mir an herbert prantl von der sz, meine letzte handlung in
diesem land, die man noch unter loyaler, staatsbürgerlicher
anteilnahme verbuchen kann.
die verfassungsfeinde sitzen in der regierung, es ist zeit für
artikel 20, das meine ich ganz ernst.
gruß kotzenderweis c.
Sehr geehrte herr Prantl,
um es gleich vorweg zu nehmen, das ist KEIN Leserbrief, diese Mail
ist Ausdruck meines Entsetzens über etwas, das mit diesem Land zu
geschehen scheint. Dieses Entsetzen wird verstärkt durch das
donnernde Schweigen der Presse, Ihrer Zeitung, aller Zeitungen im
Land.
Ich wende mich an Sie, weil ich Ihre engagierten Artikel verfolge und
ich Sie bisher wahrnahm als ein Muster von Integrität und Mut. Ich
beziehe mich auf ein Zitat von Frau Zypries, geäußert im Amt, nicht
als Provokation in einer Talkshow, nicht im Zustand der Trunkenheit,
mithin jenseits von mildernden Umständen.
Seltsamerweise stieß ich auf dieses Zitat nicht in der SZ oder in
einer anderen seriösen Zeitung, die sich dem Geschehen in der
Bundesrepublik widmet, sondern in einer Meldung des Heiseverlages:
quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/74493
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte nun, dass es immer
einen Konsens gegeben habe, dass sich die Bundesregierung an den
Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel beteiligen
sollte. Sie bezeichnete es erneut als große Errungenschaft, dass im
Rahmen der Gespräche etwa die Speicherdauer der persönlichen Daten
begrenzt werden konnte. Den Wechsel der Rechtsgrundlage habe die
Bundesregierung "notgedrungen mitgemacht", um die gefundene
"materielle Position" nicht zu gefährden. Es wäre aber "unsinnig, den
lange erkämpften Verhandlungserfolg" zu beklagen. Nach Ansicht der
SPD- Politikerin werden "die Bürgerrechte" trotz des Wegfalls der
Unschuldsvermutung in der Strafverfolgung mit der neuen Form der
Telekommunikationsüberwachung "nicht beschnitten".
Damit wird die Axt an eines der Axiome des Rechtsstates gelegt und es
geht kein Aufschrei durchs Land, nirgends ein Kommentar, keine
Stellungnahme, kein Protest, obwohl ich der Meinung bin, daß damit
ein Weg beschritten wird, der zu Zuständen führt, auf die man nur
noch mit dem Artikel 20 der Verfassung reagieren kann. Ich bitte Sie
inständig, sich dieses Falles anzunehmen. Ich weiß nicht, ob Sie eine
Vorstellung von der Isolation des einzelnen haben, in der man sich
befindet, wenn man diesen Skandal zur Kenntnis nehmen muß und dabei
dieses lähmende Schweigen der Presse und der anderen Medien
registriert, während gleichzeitig das Land von der
Fußballweltmeisterschaft beschäftigt und abgelenkt ist.
Ich hoffe, Sie halten mich nicht für einen Paranoiker, ich bin in der
DDR geboren und einundvierzig Jahre alt, mir kommt das grausig
bekannt vor. Der erste Impuls, der sich -nicht nur bei mir -
einstellte, war: Es wird Zeit, dieses Land zu verlassen, nicht wegen
der schwierigen wirtschaftlichen Situation sondern wegen der offenen
und gelassenen Aufkündigung des Rechtsstaates durch einen Amtsträger.
Mit der Unschuldsvermutung steht und fällt alles, das wissen Sie als
Jurist besser als ich.
In der Hoffnung, daß Sie meine Nachricht erreicht und nicht folgenlos
bleiben wird, verbleibe ich
hochachtungsvoll...
diesem land, die man noch unter loyaler, staatsbürgerlicher
anteilnahme verbuchen kann.
die verfassungsfeinde sitzen in der regierung, es ist zeit für
artikel 20, das meine ich ganz ernst.
gruß kotzenderweis c.
Sehr geehrte herr Prantl,
um es gleich vorweg zu nehmen, das ist KEIN Leserbrief, diese Mail
ist Ausdruck meines Entsetzens über etwas, das mit diesem Land zu
geschehen scheint. Dieses Entsetzen wird verstärkt durch das
donnernde Schweigen der Presse, Ihrer Zeitung, aller Zeitungen im
Land.
Ich wende mich an Sie, weil ich Ihre engagierten Artikel verfolge und
ich Sie bisher wahrnahm als ein Muster von Integrität und Mut. Ich
beziehe mich auf ein Zitat von Frau Zypries, geäußert im Amt, nicht
als Provokation in einer Talkshow, nicht im Zustand der Trunkenheit,
mithin jenseits von mildernden Umständen.
Seltsamerweise stieß ich auf dieses Zitat nicht in der SZ oder in
einer anderen seriösen Zeitung, die sich dem Geschehen in der
Bundesrepublik widmet, sondern in einer Meldung des Heiseverlages:
quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/74493
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte nun, dass es immer
einen Konsens gegeben habe, dass sich die Bundesregierung an den
Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel beteiligen
sollte. Sie bezeichnete es erneut als große Errungenschaft, dass im
Rahmen der Gespräche etwa die Speicherdauer der persönlichen Daten
begrenzt werden konnte. Den Wechsel der Rechtsgrundlage habe die
Bundesregierung "notgedrungen mitgemacht", um die gefundene
"materielle Position" nicht zu gefährden. Es wäre aber "unsinnig, den
lange erkämpften Verhandlungserfolg" zu beklagen. Nach Ansicht der
SPD- Politikerin werden "die Bürgerrechte" trotz des Wegfalls der
Unschuldsvermutung in der Strafverfolgung mit der neuen Form der
Telekommunikationsüberwachung "nicht beschnitten".
Damit wird die Axt an eines der Axiome des Rechtsstates gelegt und es
geht kein Aufschrei durchs Land, nirgends ein Kommentar, keine
Stellungnahme, kein Protest, obwohl ich der Meinung bin, daß damit
ein Weg beschritten wird, der zu Zuständen führt, auf die man nur
noch mit dem Artikel 20 der Verfassung reagieren kann. Ich bitte Sie
inständig, sich dieses Falles anzunehmen. Ich weiß nicht, ob Sie eine
Vorstellung von der Isolation des einzelnen haben, in der man sich
befindet, wenn man diesen Skandal zur Kenntnis nehmen muß und dabei
dieses lähmende Schweigen der Presse und der anderen Medien
registriert, während gleichzeitig das Land von der
Fußballweltmeisterschaft beschäftigt und abgelenkt ist.
Ich hoffe, Sie halten mich nicht für einen Paranoiker, ich bin in der
DDR geboren und einundvierzig Jahre alt, mir kommt das grausig
bekannt vor. Der erste Impuls, der sich -nicht nur bei mir -
einstellte, war: Es wird Zeit, dieses Land zu verlassen, nicht wegen
der schwierigen wirtschaftlichen Situation sondern wegen der offenen
und gelassenen Aufkündigung des Rechtsstaates durch einen Amtsträger.
Mit der Unschuldsvermutung steht und fällt alles, das wissen Sie als
Jurist besser als ich.
In der Hoffnung, daß Sie meine Nachricht erreicht und nicht folgenlos
bleiben wird, verbleibe ich
hochachtungsvoll...