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133 Beiträge seit 29.01.2003

RE:

Mit dieser etwas plumben Überschrift im Stile des Focus soll wohl zum
Ausdruck gebracht werden, dass mit der in den letzten Wochen vor dem
Krieg so häufig bemühte UN-Sicherheitsratsresolution 1441 eine nicht
nur notwendige, sondern sogar hinreichende Rechtfertigung für den
Einsatz von Gewalt gegen den Irak vorliege. Diese Aussage zeugt nicht
nur von grober Unkenntnis der UN-Charta (Verbot eines Angriffskrieges
impliziert, dass nur bei Gründen der Notwehr oder EXPLIZITEN
Beauftragung durch den Sicherheitsrat Gewaltmassnahmen ergriffen
werden dürfen. Bei der absichtlich gewählten ungenauen Wortwahl der
Resolution "severe consequences" ist bei Auslegung der Resolution auf
den Willen der beteiligten Parteien und auf Präzedenzfälle in der
Vergangenheit abzustellen. Daraus geht eindeutig hervor, dass die
diplomatischen Mittel nicht erschöpft waren und eine hinreichende
Legitimation für Gewalt vonseiten der Amerikaner nicht vorlag.
Parallelen zum - völkerrechtlich wohl gedeckten - Präemptivkrieg der
Israelis von 1967 gibt es auch keine), man muss darüber hinaus wohl
auch konstatieren, dass der Autor dieser traurigen Pauschalaussage
wohl auch nur Zustimmung von Seiten solch ehrenwerten Gesellen wie
Friedbert Pflüger - als Ehemann der Rüstungsprofiteurin Margarita
Mathiopoulos ist er finanziell an Zuwendungen aus diesem
Industriekomplex direkt beteiligt! - oder der inzwischen nicht mehr
ganz zurechenbar erscheinenden Angela Merkel ernten wird, die sich
nach einer möglichen Wahl zur Bundeskanzlerin im Jahre 2006 oder
früher - Gott oder wer auch immer bewahre uns davor - wohl ein
besseres Verhältnis zu den politisch Verantwortlichen in Washington
verspricht.
Bevor ich hier weiter über die Implikationen einer Zustimmung zu
solch einer klar völkerrechtswidrigen Position extemporiere, empfehle
ich einfach, sich in Zukunft besser zu informieren, bevor man wieder
einen solchen Blödsinn in diesem Forum zu posten beabsichtigt.
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