Laut Spiegel.de
(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365240,00.html)
"Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel fordert nach den Anschlägen in
London, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Eine
Grundgesetzänderung müsse den Weg frei machen. Merkel warf Rot-Grün
vor, wirksame Anti-Terror-Gesetze aus ideologischen Gründen auf
Kosten der Sicherheit zu verhindern."
Für so eine Scheisse denken die darüber nach die Verfassung zu ändern
und für eine Volksabstimmung war das nicht möglich?
MfG
(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365240,00.html)
"Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel fordert nach den Anschlägen in
London, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Eine
Grundgesetzänderung müsse den Weg frei machen. Merkel warf Rot-Grün
vor, wirksame Anti-Terror-Gesetze aus ideologischen Gründen auf
Kosten der Sicherheit zu verhindern."
Für so eine Scheisse denken die darüber nach die Verfassung zu ändern
und für eine Volksabstimmung war das nicht möglich?
MfG