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Breit angelegte Datenspeicherungsrechte für die Sicherheitsbehörden,
speziell wenn sie als Routinemaßnahme und für einen großen Teil der
Bevölkerung erfolgen würden, könnten desaströse Auswirkungen auf die
empfindlichsten und vertraulichsten persönlichen Daten haben.
Gewaltige Datenbanken haben heute schon Informationen über den
Gesundheitszustand, rassische oder ethnische Herkunft, religiöse oder
philosophische Glaubensrichtungen, politische Meinungen,
Gewerkschaftsangehörigkeit und Sexualität. Neue
Speicherungserfordernisse, wie sie in der gemeinsamen Position des
Rates befürwortet wurden, würden neue Risiken für die persönliche
Privatsphäre, die politische Freiheit, die Meinungsfreiheit und die
öffentliche Sicherheit bedeuten. Mehr noch - durch die
grenzüberschreitende Natur der Internet-Kommunikation könnte Ihre
Entscheidung negative Auswirkungen weit über die Grenzen der
Europäischen Union hinaus haben.
Bisher gibt es für einen derart weitreichenden Eingriff in das
Kommunikationsgeheimnis sowie die Privatsphäre keine Begründung, die
eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Maßnahme, den Bürgerrechten und
dem ggf. zu erwartenden Erfolg herstellt.
Dass jetzt, ähnlich wie bei der TKÜV, aus den Toten in Großbritannien
insofern politisches Kapital geschlagen wird als dass man Pläne
umsetzt, die man sonst nicht umsetzen könnte und durch die Angst der
Menschen seine eigenen Überwachunsideen umsetzt ist ekelerregend.
Twister
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Breit angelegte Datenspeicherungsrechte für die Sicherheitsbehörden,
speziell wenn sie als Routinemaßnahme und für einen großen Teil der
Bevölkerung erfolgen würden, könnten desaströse Auswirkungen auf die
empfindlichsten und vertraulichsten persönlichen Daten haben.
Gewaltige Datenbanken haben heute schon Informationen über den
Gesundheitszustand, rassische oder ethnische Herkunft, religiöse oder
philosophische Glaubensrichtungen, politische Meinungen,
Gewerkschaftsangehörigkeit und Sexualität. Neue
Speicherungserfordernisse, wie sie in der gemeinsamen Position des
Rates befürwortet wurden, würden neue Risiken für die persönliche
Privatsphäre, die politische Freiheit, die Meinungsfreiheit und die
öffentliche Sicherheit bedeuten. Mehr noch - durch die
grenzüberschreitende Natur der Internet-Kommunikation könnte Ihre
Entscheidung negative Auswirkungen weit über die Grenzen der
Europäischen Union hinaus haben.
Bisher gibt es für einen derart weitreichenden Eingriff in das
Kommunikationsgeheimnis sowie die Privatsphäre keine Begründung, die
eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Maßnahme, den Bürgerrechten und
dem ggf. zu erwartenden Erfolg herstellt.
Dass jetzt, ähnlich wie bei der TKÜV, aus den Toten in Großbritannien
insofern politisches Kapital geschlagen wird als dass man Pläne
umsetzt, die man sonst nicht umsetzen könnte und durch die Angst der
Menschen seine eigenen Überwachunsideen umsetzt ist ekelerregend.
Twister