> Bisher gibt es für einen derart weitreichenden Eingriff in das
> Kommunikationsgeheimnis sowie die Privatsphäre keine Begründung, die
> eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Maßnahme, den Bürgerrechten und
> dem ggf. zu erwartenden Erfolg herstellt.
Es gibt immer noch keine Begründung. Ist es nicht TROTZ der vielen
Kameras passiert?
Wenn Politiker logisch wären, müssten sie die Kameras demontieren. Wo
keine Kameras waren, ist nichts passiert. Was liegt also näher als
festzustellen, dass Kameras Terror anziehen.
> Kommunikationsgeheimnis sowie die Privatsphäre keine Begründung, die
> eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Maßnahme, den Bürgerrechten und
> dem ggf. zu erwartenden Erfolg herstellt.
Es gibt immer noch keine Begründung. Ist es nicht TROTZ der vielen
Kameras passiert?
Wenn Politiker logisch wären, müssten sie die Kameras demontieren. Wo
keine Kameras waren, ist nichts passiert. Was liegt also näher als
festzustellen, dass Kameras Terror anziehen.