Re: Keine Nebelkerze

Julius99 schrieb am 01.11.2024 16:24:

Minsk II wurde vor "eurem" Standard-Beispiel Debalzewe (Habt ihr ein Handbuch oder sowas?) der Intention nach bereits bei der Verhandlung der Intention nach gebrochen. Merkel hat bestätigt, dass die ganzen Verhandlungen nur dazu dienten, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten. Das ist nach meinem Dafürhalten viel schlimmer als vielleicht ein einzelner Bruch, weil es das Völkerrecht für politische Interessen instrumentalisiert und ihm damit die Autorität nimmt.

Außerdem wird Völkerrecht mit einem einzelnen Bruch nicht ungültig, sonst würde es schon lange nicht mehr exisiteren. Nicht immer mit dem Finger auf die anderen zeigen: Wenn wir das Völkerrecht glaubhaft einklagen wollen, müssen wir es einhalten. Wir haben es mit schöner Regelmäßigkeit gebrochen, gerade den Teil, den wir selbst mit ausgehandelt haben.

Es gibt kein Handbuch.
Die Suche nach dem ersten Bruch von Minsk II führt zwangsläufig zum Kampf um Debalzewe.

Minsk I wurde über 3.000 Mal gebrochen.
Minsk II wurde bereits nach 2 Tagen gebrochen.

Dem hat die NATO-Führung ihrerseits Rechnung getragen:
Im Juli 2016: Das "Comprehensive Assistance Package for Ukraine".
Am 12. Juni 2020: Aufnahme der Ukraine in das "Enhanced Opportunities Program".

Daraus folgten weitere Brüche von Minsk II durch die Ukraine: gemeinsame Manöver mit der NATO, Ausbilder aus NATO-Staaten in der Ukraine etc. Einige NATO-Mitglieder hatten keine Lust, dabei zu zuschauen, wie sich die Situation in der Ost-Ukraine durch die permanenten Brüche der Minsk-Protokolle zu Lasten der Ukraine verschlechtert.
Kurzum:
Moskau bricht die Verträge, jetzt sollen sie durch die Ukraine gezielt gebrochen werden: die ukrainischen Streitkräfte müssen in der Lage sein, einen direkten Angriff durch reguläre russische Militäreinheiten abzuwehren und dazu wurden die ukrainischen Streitkräfte durch NATO-Kompetenz komplett umgebaut. Das war erfolgreich und notwendig.
Sechs Jahre später:

Die Eskalation erfolgte am 24. Februar 2022.