ratwol22 schrieb am 01.11.2024 15:48:
Julius99 schrieb am 01.11.2024 15:01:
ratwol22 schrieb am 01.11.2024 14:13:
Im wesentlichen macht die UN-Resolution 2202 (2015) aus dem Protokoll von Minsk (Minsk I) einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
Mit der Anerkennung der Volksrepubliken in Donezk und Lugansk sowie der folgenden russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 wurde das Protokoll von Minsk hinfällig - gebrochen durch die russische Regierung!... nachdem es vorher praktisch regelmäßig von der Ukraine genauso wie den Garantiemächten Deutschland und Frankreich gebrochen wurde:
jährliches Rapid Trident Manöver in der Ukraine:
https://www.bundeswehr-journal.de/2019/rapid-trident-19-ueber-die-interoperabilitaet-mit-der-nato/Sea Breeze das Gleiche:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sea_Breeze_(Man%C3%B6ver)Minsk II verbietet die Operation ausländischer Kräfte in der Ukraine.
Die UN-Resolution 2022 nimmt zum Zeitpunkt seiner Fassung ausschließlich Bezug auf Minsk I.
Minsk I verpflichtet die Konfliktparteien zur Einhaltung eines Waffenstillstandes sowie zu dem Abzug schwerer Waffensysteme von der Frontlinie für die Bildung einer Pufferzone.
Diese Verpflichtungen wurden in mehr als 3.000 Fällen von allen Kriegsparteien nicht eingehalten - sprich: gebrochen.Minsk I wurde am 5. September 2014 unterzeichnet.
Minsk II wurde am 12. Februar 2015 unterzeichnet.Erstmals Minsk II betraf "ausländische bewaffnete Einheiten".
Am 15. Februar 2015 wurde Minsk II zum ersten Mal gebrochen durch den Kampf um Debalzewe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kampf_um_Debalzewe
Siehe hierzu auch den folgenden Artikel:
https://www.nzz.ch/international/wir-wussten-es-geht-in-die-ukraine-ld.92835
Zitat:
"Das Geständnis eines verletzten russischen Panzerfahrers zeigt: Die Schlacht von Debalzewe wurde auf Befehl des Kremls von russischen Soldaten geführt. Die Separatisten sind nur Staffage."Nun, wie sieht es nun aus mit Deinen Nebelkerzen?
Minsk II wurde vor "eurem" Standard-Beispiel Debalzewe (Habt ihr ein Handbuch oder sowas?) der Intention nach bereits bei der Verhandlung der Intention nach gebrochen. Merkel hat bestätigt, dass die ganzen Verhandlungen nur dazu dienten, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten. Das ist nach meinem Dafürhalten viel schlimmer als vielleicht ein einzelner Bruch, weil es das Völkerrecht für politische Interessen instrumentalisiert und ihm damit die Autorität nimmt.
Außerdem wird Völkerrecht mit einem einzelnen Bruch nicht ungültig, sonst würde es schon lange nicht mehr exisiteren. Nicht immer mit dem Finger auf die anderen zeigen: Wenn wir das Völkerrecht glaubhaft einklagen wollen, müssen wir es einhalten. Wir haben es mit schöner Regelmäßigkeit gebrochen, gerade den Teil, den wir selbst mit ausgehandelt haben.