Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, inwiefern die Grünen die Rüstungspolitik und v.a. Rüstungsexportpolitik der amtierenden Regierung stützt.
Im Wahlprogrammentwurf liest sich das anders:
https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf#62
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden.
Und zum Thema Bundeswehreinsätze:
Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit – das heißt nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen – und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen.
Nationale Aufrüstung mit dem Ziel, neue Exportmöglichkeiten zu schaffen, lehnen die Grünen ab. Befürwortet wird eine abgestimmte, EU-weite Verteidigungspolitik ohne sinnlose und teure Parallelstrukturen:
Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, sollten militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dafür ist eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur nötig. Die Umwidmung ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab.
Hier zum Vergleich mal die "Verteidigungsstrategie der AfD:
https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2021/01/ak-verteidigung-bs-a4_final_digitale-version.pdf
Wer glaubt, die AfD würde Auslandseinsätze ablehnen (wie hier bei TP oft kolportiert), dürfte sich wundern:
Neben der Landesverteidigung und der Garantie der staatlichen Selbstbehauptung Deutschlands können unter besonderen Umständen auch Auslandseinsätze in deutschem Interesse liegen.
Und die AfD steht ohne ohne Wenn und Aber hinter der NATO als einzig maßgebliches Militärbündnis:
Deutschland rückversichert seine Verteidigungsbereitschaft seit 1955 durch die Mitgliedschaft in der NATO. Das nordatlantische Bündnis hat seine Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit in den Jahrzehnten des Kalten Krieges beständig unter Beweis gestellt.
Soweit keine gleichwertige Alternative das Schutzbedürfnis der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten kann, hat Deutschland ein ureigenes Interesse an den Schutzgarantien und dem konventionellen wie auch nuklearen Abschreckungspotenzial des stärksten Verteidigungsbündnisses der Welt.
Anders als die Grünen fordert die AfD eine weiter massive Aufrüstung im Hinblick auf das "2%-Ziel":
Die Bundesregierung muss daher die vertraglich vereinbarten Zusagen gegenüber dem Bündnis uneingeschränkt erfüllen und ein überzeugendes Bekenntnis zur strategischen Bedeutung der NATO ablegen.
Und die AfD steht für die Wiedereinführung der Wehrpflicht:
Die Aussetzung der Wehrpflicht war der verteidigungspolitische Kardinalfehler der letzten Jahre und rächt sich jetzt bitter. Die grundgesetzlich verankerte Wehrpflicht muss wieder aktiviert und ein gut organisiertes, modern bewaffnetes und motiviertes Reservistenkorps geschaffen werden.
Die "geistig-moralische" Wende und der "Wille" zum Sieg darf natürlich auch nicht fehlen:
Dafür ist auch eine geistig-moralische Erneuerung der Truppe und der sie tragenden Gesellschaft erforderlich. Jedes militärische Denken muss sich auf die Befähigung und den Willen zum Bestehen im Kampf konzentrieren.
Flinx