Wo wir gerade beim Thema EU und Korruption sind:
Korruption auf allen Ebenen
...
Es wird wohl keine Freude aufkommen in Bulgarien und Rumänien über
das, was die EU-Kommission heute über die beiden Neulinge in der
europäischen Familie zu sagen hat: Das Fazit der Experten in Brüssel
nach anderthalb Jahren EU-Mitgliedschaft ist verheerend. Beide Länder
haben massive Probleme mit Korruption auf allen Ebenen.
Der Wortlaut der Kommissionsberichte ist bereits nach außen
gedrungen. Besonders scharf geht Brüssel dabei mit Bulgarien ins
Gericht: In ungewöhnlich scharfer Form heißt es, es gebe ''keinerlei
Fortschritte'' in der Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft
und Organisierter Kriminalität durch die amtierende bulgarische
Regierung.
...
Brüssel will deshalb die Notbremse ziehen und die Daumenschrauben
ansetzen: Die EU-Kommission droht damit, mehrere hundert Millionen
Euro EU-Gelder zurückzuhalten. Dazu gehören auch Fördergelder für die
Infrastruktur und Subventionen für die Landwirtschaft. Die
EU-Korruptionsbehörde OLAF ist überzeugt davon, dass über 30
Millionen Euro aus EU-Agrartöpfen in Bulgarien versickert sind.
...
> http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=3785394/1bp6140/
Es war ein Fehler, diese Länder überhaupt in die EU aufzunehmen. Aber
das Großkapital wollte es und hat seinen Willen bekommen. Und trotz
lautstarker Drohungen aus Brüssel, passieren wird nichts.
Interessant auch dieses Detail:
Der Skandal um die Kaninchen
Bulgarische Firmen sollen vergammeltes Fleisch exportiert und 32
Millionen Euro EU-Zuschüsse erschlichen haben
...
In Bulgarien wurde jetzt ein internes Gutachten der Europäischen
Behörde zur Bekämpfung von Betrug (Olaf) bekannt, wonach bulgarische
Firmen aufgrund gefälschter Papiere rechtswidrig EU-Zuschüsse in Höhe
von etwa 32 Millionen Euro kassiert haben. Sie sollen dabei politisch
gedeckt worden sein und außerdem Gammelfleisch ins Ausland, auch nach
Deutschland, geliefert haben.
...
Wie die bulgarischen Medien jetzt berichteten, haben die Olaf-Fahnder
der EU bei neuen Einsätzen auf diesem Sektor festgestellt, dass die
Firmengruppe der bulgarischen Unternehmer Mario Nikolow und Ljudmil
Stojkow "ein kriminelles Netzwerk" darstelle, das mehr als 50
Gesellschaften in Bulgarien, Europa und in Off-shore-Gebieten
umfasse. Diese Gruppe soll unter anderem große Mengen vergammeltes
Kaninchenfleisch aus China nach Deutschland, Frankreich und Spanien
eingeführt haben. Die Ware sei mit gefälschten
Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus Argentinien ausgestattet
gewesen.
...
Politische Sprengkraft erhält der Vorgang vor allem durch die
Bemerkung in dem Olaf-Bericht, dass bestimmte verdächtige Personen
behördlich gedeckt würden. Es gebe "einflussreiche Kräfte in der
bulgarischen Regierung und im öffentlichen Dienst, die kein Interesse
an einer Bestrafung von irgendjemand aus der Nikolow-Stojow-Gruppe
haben" ...
> http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/440567
Und das ist sicher nur die Spitze des Eisberges! Wir subventionieren
mit unseren EU-Beiträgen also Gammelfleisch, dass wir anschließend
auch noch verzehren dürfen. Wenn ich heute EU höre muss ich nur noch
kotzen ...
Korruption auf allen Ebenen
...
Es wird wohl keine Freude aufkommen in Bulgarien und Rumänien über
das, was die EU-Kommission heute über die beiden Neulinge in der
europäischen Familie zu sagen hat: Das Fazit der Experten in Brüssel
nach anderthalb Jahren EU-Mitgliedschaft ist verheerend. Beide Länder
haben massive Probleme mit Korruption auf allen Ebenen.
Der Wortlaut der Kommissionsberichte ist bereits nach außen
gedrungen. Besonders scharf geht Brüssel dabei mit Bulgarien ins
Gericht: In ungewöhnlich scharfer Form heißt es, es gebe ''keinerlei
Fortschritte'' in der Bekämpfung von Korruption, Vetternwirtschaft
und Organisierter Kriminalität durch die amtierende bulgarische
Regierung.
...
Brüssel will deshalb die Notbremse ziehen und die Daumenschrauben
ansetzen: Die EU-Kommission droht damit, mehrere hundert Millionen
Euro EU-Gelder zurückzuhalten. Dazu gehören auch Fördergelder für die
Infrastruktur und Subventionen für die Landwirtschaft. Die
EU-Korruptionsbehörde OLAF ist überzeugt davon, dass über 30
Millionen Euro aus EU-Agrartöpfen in Bulgarien versickert sind.
...
> http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=3785394/1bp6140/
Es war ein Fehler, diese Länder überhaupt in die EU aufzunehmen. Aber
das Großkapital wollte es und hat seinen Willen bekommen. Und trotz
lautstarker Drohungen aus Brüssel, passieren wird nichts.
Interessant auch dieses Detail:
Der Skandal um die Kaninchen
Bulgarische Firmen sollen vergammeltes Fleisch exportiert und 32
Millionen Euro EU-Zuschüsse erschlichen haben
...
In Bulgarien wurde jetzt ein internes Gutachten der Europäischen
Behörde zur Bekämpfung von Betrug (Olaf) bekannt, wonach bulgarische
Firmen aufgrund gefälschter Papiere rechtswidrig EU-Zuschüsse in Höhe
von etwa 32 Millionen Euro kassiert haben. Sie sollen dabei politisch
gedeckt worden sein und außerdem Gammelfleisch ins Ausland, auch nach
Deutschland, geliefert haben.
...
Wie die bulgarischen Medien jetzt berichteten, haben die Olaf-Fahnder
der EU bei neuen Einsätzen auf diesem Sektor festgestellt, dass die
Firmengruppe der bulgarischen Unternehmer Mario Nikolow und Ljudmil
Stojkow "ein kriminelles Netzwerk" darstelle, das mehr als 50
Gesellschaften in Bulgarien, Europa und in Off-shore-Gebieten
umfasse. Diese Gruppe soll unter anderem große Mengen vergammeltes
Kaninchenfleisch aus China nach Deutschland, Frankreich und Spanien
eingeführt haben. Die Ware sei mit gefälschten
Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus Argentinien ausgestattet
gewesen.
...
Politische Sprengkraft erhält der Vorgang vor allem durch die
Bemerkung in dem Olaf-Bericht, dass bestimmte verdächtige Personen
behördlich gedeckt würden. Es gebe "einflussreiche Kräfte in der
bulgarischen Regierung und im öffentlichen Dienst, die kein Interesse
an einer Bestrafung von irgendjemand aus der Nikolow-Stojow-Gruppe
haben" ...
> http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/440567
Und das ist sicher nur die Spitze des Eisberges! Wir subventionieren
mit unseren EU-Beiträgen also Gammelfleisch, dass wir anschließend
auch noch verzehren dürfen. Wenn ich heute EU höre muss ich nur noch
kotzen ...