Verblasene Juristerei

Der Staat macht die Politik die er macht weil er mit aller
Staatsgewalt den Kapitalismus retten will vor der Krise die der K.
notwendig hervorbringt.
Der § 20.4 richtet sich ans Militär, der Bevölkerung bliebe nur
kollektive Arbeitsverweigerung, also der politische Generalstreik.

Das seh ich noch nicht.
Vor allem dann nicht, wenn die erste Frage ist: Dürfen die das?

Rechte werden nicht gewährt sondern erstritten bzw sich einfach
genommen.
Am Ende entscheidet die größere Gewalt.
Das Grundgesetz ist da nicht mehr als ein Zettel Papier.