Otto OHM schrieb am 22.01.2024 10:30:
Die AFD kann nicht verboten werden weil sie " zu viele " Anhänger hat .
Wüßte nicht, wer das ernsthaft behauptet!?
Aber davon mal ab: Wie jetzt alle medienwirksam verlautbaren, dass die AfD verboten werden müsste und doch jetzt ein Verbotsantrag auf den Weg gebracht werden müsste...
Frage: Warum wird es denn von denen, die dazu das Recht hätten, nicht beantragt? Warum bekommt ein Herr Wanderwitz von der CDU denn nicht einmal parteiübergreifend 37 Abgeordnete (5%) im Bundestag dazu, sich seinem Ansinnen anzuschließen und diesen Antrag mitzutragen?
Weil diese zwar emotional gerne ihren Hass auf die unliebsame Konkurrenz möglichst täglich heraus posaunen, aber gleichzeitig wissen, dass es nach jetzigem Stand rechtlich nicht möglich ist die Partei zu verbieten, weder vor dem BVerfG, erst recht nicht vor dem EGMR! Es geht also nur darum sowas wie Haltung zu zeigen und bei der umkämpften linken Wählerschaft für sich zu werben.
Dieses ständige köcheln des Themas, bei gleichzeitigem Nichthandeln aufgrund geltendem Rechts, spielt am Ende aber nur der AfD in die Hände.