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141 Beiträge seit 01.10.2023

Verhältnismäßig?

Wegen des aktuellen Bezugs scheint eine Beschäftigung mit dem Schlussteil des Artikels gerechtfertigt.
Die "Enthüllungsplattform" Correctiv - aus dem Umfeld von Medienmilliarden auf den Weg gebracht - hat unter tatkräftigster Hilfe wohlmeinender Journalisten Massendemonstrationen hervorgerufen, allerdings nicht gegen die Politik der Regierung, die Umfragen zufolge als weitgehend unfähig und von den Aufgaben überfordert gilt, sondern gegen die Opposition.
Nun ist nichts dagegen einzuwenden, sich gegen rechtsradikales oder gar faschistisches Gedankengut in Stellung zu bringen, das ist im Gegenteil wünschenswert.
Im konkreten Fall allerdings wirkt das wie eine Inszenierung, die möglicherweise die AfD - der die Unterstützung durch eine als fehlgeleitet empfundene Ampelpolitik auf einem Silbertablett serviert wird - stärker machen könnte, weil "böse Absicht und manipulative Berichterstattung" für wahrscheinlich gehalten werden.
Dass das Treffen einer Handvoll Verwirrter mit Allmachtphantasien(?) erfolgreich zu einem derartig staatsgefährdenden Ereignis aufgeblasen werden kann, gibt in der Tat zu denken.
Die glücklose Regierung, von der immer mehr Kritiker behaupten, sie habe nicht nur den Wirtschaftsstandort ruiniert sondern auch sonst ein nicht für möglich gehaltenes Chaos angerichtet (das vom Wirtschaftskrieg gegen Moskau über die "bedingungslose Unterstützung" der Führung in Kiew bei gleichzeitiger Ablehnung aller diplomatischen Versuche zu einem Waffenstillstand zu gelangen, bis hin zu einer "feministisch wertebasierten" Außenpolitik, die sich am Wünschenswerten statt am Machbaren orientiert,
reiche), setzt sich an die Spitze einer Protestbewegung, die zumindest zeitweise von den eigenen Schwierigkeiten ablenkt. Alles Zufall?
Dass die Protestzüge auch ansatzweise als Kritik an der Regierungspolitik gewertet werden könnten, lässt sich zumindest in der Berichterstattung der Mainstream - Medien nicht wiederfinden.

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